Rechtsprechung
BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 8 Abs 1 Nr 1 RBEG vom 24.03.2011, § 8 Abs 1 Nr 2 RBEG vom 24.03.2011, § 8 Abs 1 Nr 4 RBEG vom 24.03.2011
- Wolters Kluwer
Tragfähige Begründbarkeit der Höhe existenzsichernder Leistungen zur Gewährleistung des Existenzminimums; Berechtigung des Gesetzgebers zur nachträglichen Herausnahme einzelner Positionen in Orientierung am Warenkorbmodell
- doev.de
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen; menschenwürdiges Existenzminimum
- rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tragfähige Begründbarkeit der Höhe existenzsichernder Leistungen zur Gewährleistung des Existenzminimums; Berechtigung des Gesetzgebers zur nachträglichen Herausnahme einzelner Positionen in Orientierung am Warenkorbmodell
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
- zeit.de (Pressemeldung, 09.09.2014)
Hartz-IV-Sätze sind derzeit hoch genug
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Hartz IV-Regelbedarf "noch" verfassungsgemäß
- lto.de (Kurzinformation)
Hartz IV - Regelbedarfsleistungen derzeit verfassungsgemäß
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Hartz-IV-Leistungen sind derzeit verfassungsgemäß
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vorschriften über den Regelbedarf noch verfassungsgemäß
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Hartz IV-Regelsätzen
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Auszüge)
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
- wordpress.com (Kurzinformation)
Hartz IV - Satz ist derzeit verfassungsgemäß!
- juraforum.de (Kurzinformation)
Hartz IV reicht für menschenwürdiges Existenzminimum aus
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß - Vom Gesetzgeber festgelegte Höhe der existenzsichernden Leistungen tragfähig begründbar
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts vom 23.7.2014 zu den Regelbedarfen und die Folgen für die Praxis (Anne Lenze/Wolfgang Conradis; info also 3/2015, 99-105)
- labournet.de (Entscheidungsbesprechung)
Der angeblich (noch) verfassungskonforme Regelsatz als Hartz-IV-Sonderrecht
Sonstiges (2)
- beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 10.01.2012 - S 48 AS 1136/11
- SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 29349/11
- SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12
- BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R
- BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13
- BVerfG, 18.11.2014 - 1 BvL 10/12
Papierfundstellen
- BVerfGE 137, 34
- NJW 2014, 3425
- FamRZ 2014, 1765
- DÖV 2014, 980
Wird zitiert von ... (597) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12
Die Leistungen sollen das physische und soziokulturelle Existenzminimum sichern (§ 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II; vgl. BVerfGE 125, 175 ).Mit den angegriffenen Regelungen hat der Gesetzgeber die Bemessung der Regelbedarfe nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) neu konzipiert.
Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).
a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).
Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichtet (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) und die Leistungen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs tragfähig begründet werden können (vgl. BVerfGE 132, 134 unter Verweis auf BVerfGE 125, 175 ).
Es kommt dem Gesetzgeber zu, die Methode zur Ermittlung der Bedarfe und zur Berechnung der Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auszuwählen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
Werden hinsichtlich bestimmter Personengruppen unterschiedliche Methoden zugrunde gelegt, muss dies sachlich zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
cc) Die Ergebnisse eines sachgerechten Verfahrens zur Bestimmung grundrechtlich garantierter Ansprüche sind fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
Das Grundgesetz selbst gibt keinen exakt bezifferten Anspruch vor (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).
a) Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen vorgibt, beschränkt sich die materielle Kontrolle der Höhe von Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).
Lassen sich diese nachvollziehbar und sachlich differenziert tragfähig begründen, stehen sie mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 b).
Auch ein politisch ausgehandelter Kompromiss darf nicht zu sachlich nicht begründbaren Ergebnissen führen, wobei schlicht gegriffene Zahlen ebenso wie Schätzungen ins Blaue hinein den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).
Die Berechnung des Existenzminimums anhand eines Warenkorbes notwendiger Güter und Dienstleistungen mit anschließender Ermittlung und Bewertung der dafür zu entrichtenden Preise ist in gleicher Weise wie der Einsatz einer Verbrauchsstatistik für die Berechnung der Leistungshöhe zulässig (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
Die Leistungen müssen entweder insgesamt so bemessen sein, dass entstehende Unterdeckungen intern ausgeglichen werden können (vgl. BVerfGE 125, 175 ), oder dass Mittel zur Deckung unterschiedlicher Bedarfe eigenverantwortlich angespart und die Bedarfe so gedeckt werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ), oder es muss ein Anspruch auf den anderweitigen Ausgleich solcher Unterdeckungen bestehen.
cc) Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht zur Aktualisierung von Leistungsbeträgen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach, wenn er die Entwicklung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs durch regelmäßige Neuberechnungen und Fortschreibungen berücksichtigt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).
Der Gesetzgeber hat die relevanten Bedarfsarten berücksichtigt, die für einzelne Bedarfspositionen aufzuwendenden Kosten mit einer von ihm gewählten, im Grundsatz tauglichen und im Einzelfall mit hinreichender sachlicher Begründung angepassten Methode sachgerecht, also im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und auf dieser Grundlage die Höhe des Gesamtbedarfs bestimmt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 2 b).
Da sich dies auf der Grundlage belastbarer Zahlen nachvollziehen und nach Maßgabe vertretbarer Wertungen verfassungsrechtlich rechtfertigen lässt, in sich nicht unsachlich ist und nicht auf schlicht gegriffenen Zahlen oder Schätzungen ins Blaue hinein beruht (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 2 b aa), ist ein solches Ergebnis von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
c) Die in § 20 Abs. 5 Satz 2 SGB II in Verbindung mit § 28 SGB XII und dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz vorgegebene Orientierung an der EVS ist als statistisches Berechnungsmodell ein im Grundsatz geeignetes Verfahren, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen realitätsgerecht zu bemessen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
Dies ist Teil der Ausrichtung auf den Entwicklungsstand des Gemeinwesens und die bestehenden Lebensbedingungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ); es stellt einen Bezug zu den Erwerbstätigen her (vgl. BVerfGE 125, 175 ;… dazu BTDrucks 17/3404, S. 121 f.), ermöglicht aber für sich genommen keine Unterschreitung der verfassungsrechtlich gebotenen Mindesthöhe der existenzsichernden Leistungen.
d) Die Ermittlung der Regelbedarfe stützt sich im Ausgangspunkt mit der EVS auf geeignete empirische Daten (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
Er darf davon ausgehen, dass in höheren Einkommensgruppen Ausgaben in wachsendem Umfang über das zur Deckung des Existenzminimums Notwendige hinaus getätigt werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
Die Referenzgruppe ist auch so breit gefasst, dass statistisch zuverlässige Daten erhoben werden können (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat zu dieser Frage der Bedarfsgemeinschaften bereits entschieden, dass der Bedarf einer weiteren erwachsenen Person in einer Höhe von 80 % von dem statistisch ermittelten Bedarf der Alleinstehenden abgeleitet werden darf (vgl. BVerfGE 125, 175 ), da die Erhebung nach Haushalten geeignet ist, den tatsächlichen Bedarf auch für solche Lebenssituationen zu ermitteln.
ee) Der Gesetzgeber hat nach § 3 Abs. 1 RBEG diejenigen Haushalte aus der Berechnung herausgenommen, die in der Ermittlung existenzsichernder Bedarfe zu Zirkelschlüssen führen würden (vgl. BVerfGE 125, 175 ), weil sie ihrerseits fürsorgebedürftig sind.
(1) Aus der Berechnung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf sind Haushalte, soweit erhebungstechnisch möglich, ausgenommen, deren Nettoeinkommen nicht das Niveau der Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch einschließlich der Leistungen für Unterkunft und Heizung überschreitet (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
(3) Die Berechnung der Höhe der Leistungen für den Regelbedarf stößt nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken, weil der Gesetzgeber in der Referenzgruppe der Einpersonenhaushalte auch solche Personen berücksichtigt hat, die trotz Anspruchs auf Sozialleistungen solche nicht bezogen haben und ihre Ausgaben also aus anderen, möglicherweise geringeren Mitteln bestreiten mussten (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
Der Gesetzgeber ist seiner Pflicht zur entsprechenden Fortentwicklung der Bedarfsermittlung aus § 10 Abs. 2 Nr. 1 RBEG (vgl. BVerfGE 125, 175 ) bei der Auswertung der EVS 2008 nachgekommen.
Auch eine sachgerechte Schätzung ist jedoch mit Unsicherheiten behaftet, weshalb der Gesetzgeber nicht gezwungen ist, zur Bestimmung der Höhe von Sozialleistungen auf eine bloß näherungsweise Berechnung abzustellen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
Im Unterschied zur Regelbedarfsbestimmung nach der Sonderauswertung der EVS 2003 wurde auch kein bloßer Abschlag für Heizstrom "ins Blaue hinein" (BVerfGE 125, 175 ) vorgenommen.
Insbesondere ist die wertende Entscheidung des Gesetzgebers, ein Kraftfahrzeug sei im Grundsicherungsrecht nicht als existenznotwendig zu berücksichtigen, vertretbar; allerdings sind die ohne Kraftfahrzeug zwangsläufig steigenden Aufwendungen der Hilfebedürftigen für den öffentlichen Personennahverkehr zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
bb) Der Gesetzgeber darf grundsätzlich darauf verweisen, dass punktuelle Unterdeckungen intern ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ), wenn ein im Regelbedarf nicht berücksichtigter Bedarf nur vorübergehend anfällt oder ein Bedarf deutlich kostenträchtiger ist als der statistische Durchschnittswert, der zu seiner Deckung berücksichtigt worden ist.
Auch die in der Pauschale für den Regelbedarf enthaltenen Leistungen für soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verfügbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 a).
Desgleichen kann eine Unterdeckung entstehen, wenn Gesundheitsleistungen wie Sehhilfen weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt werden können noch anderweitig gesichert sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
Die bereits zuvor geltende Unterscheidung der Altersgruppen musste aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zwingend erneut verändert werden, da der Regelbedarf nun nicht mehr eine freihändige Setzung für "kleine Erwachsene" ist (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
bb) Die Bestimmung existenzsichernder Bedarfe von Kindern und Jugendlichen durch Verteilungsschlüssel ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
Der notwendige Lebensunterhalt bei Kindern umfasst auch den besonderen, namentlich den durch ihre Entwicklung und ihr Heranwachsen entstehenden Bedarf (BVerfGE 125, 175 ).
Sie lässt sich tragfähig begründen, denn der Gesetzgeber hat Bedarfe für die gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) zum 1. Januar 2011 gesondert über das sogenannte "Bildungspaket" durch § 28 SGB II gedeckt, worauf § 19 Abs. 2 SGB II verweist (…BTDrucks 17/3404, S. 72).
Die Verfassung verbietet dies nicht (vgl. BVerfGE 125, 175 ); sie sind damit weiterhin Teil des existenzsichernden Bedarfs, den der Gesetzgeber zu decken hat (§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II) und werden darüber hinaus nach § 28 und § 29 SGB II auch gewährt, wenn kein Anspruch auf Leistungen für den Regelbedarf besteht.
(d) Es liegt auch im Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 29 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB II nicht unmittelbar durch eigene Sachleistungen, sondern in Form von Gutscheinen über die Kosten für vorhandene kommunale Angebote zu erbringen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).
Die Vorgaben zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen in den Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 SGB XII erfolgt, weichen - im Unterschied zur vormaligen Regelung (vgl. BVerfGE 125, 175 ) - nicht in unvertretbarer Weise von den Strukturprinzipien der gewählten Ermittlungsmethode ab.
Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchsteuern zu reagieren, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt ist (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ), durch die angegriffenen Regelungen im Grundsatz nach.
a) Eine Hochrechnung anhand der Preisentwicklung in den Ausgabepositionen, aus denen sich der regelbedarfsrelevante Verbrauch zusammensetzt, ist mit dem Grundgesetz ebenso vereinbar (vgl. BVerfGE 125, 175 ) wie die Orientierung an einem gemischten Index, der neben der Preisentwicklung auch die Entwicklung der Löhne und Gehälter berücksichtigt.
Die geringere Berücksichtigung der Lohnentwicklung soll Entwicklungsstand und Lebensbedingungen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 125, 175 ) und in gewissem Maße die Wohlfahrtsentwicklung der Gesellschaft nachzeichnen (vgl. BVerfGE 125, 175 ;… Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Dezember 2011, K § 28a Rn.19).
Verfassungsrechtlich ist allein entscheidend, dass für jede individuelle hilfebedürftige Person das Existenzminimum nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ausreichend erfasst wird; eines Rückgriffs auf weitere Grundrechte bedarf es insofern im Ausgangspunkt nicht (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
Die Entscheidung über die Ermittlung und die Höhe der Leistungen für den Regelbedarf betrifft über die ausdrücklich angegriffenen Normen hinaus auch deren weitere Fassungen und Nachfolgeregelungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
Auszug aus BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12
Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).Dabei ist er auch durch völkerrechtliche Verpflichtungen gebunden (vgl. BVerfGE 132, 134 ).
a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).
Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichtet (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) und die Leistungen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs tragfähig begründet werden können (vgl. BVerfGE 132, 134 unter Verweis auf BVerfGE 125, 175 ).
aa) Die sich aus der Verfassung ergebenden Anforderungen an die methodisch sachgerechte Bestimmung grundrechtlich garantierter Leistungen beziehen sich nicht auf das Verfahren der Gesetzgebung, sondern auf dessen Ergebnisse (BVerfGE 132, 134 ).
Daher darf keine Methode gewählt werden, die Bedarfe von vornherein ausblendet, wenn diese ansonsten als existenzsichernd anerkannt worden sind (vgl. BVerfGE 132, 134 ).
Das Grundgesetz selbst gibt keinen exakt bezifferten Anspruch vor (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).
a) Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen vorgibt, beschränkt sich die materielle Kontrolle der Höhe von Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).
Lassen sich diese nachvollziehbar und sachlich differenziert tragfähig begründen, stehen sie mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 b).
Auch ein politisch ausgehandelter Kompromiss darf nicht zu sachlich nicht begründbaren Ergebnissen führen, wobei schlicht gegriffene Zahlen ebenso wie Schätzungen ins Blaue hinein den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).
cc) Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht zur Aktualisierung von Leistungsbeträgen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach, wenn er die Entwicklung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs durch regelmäßige Neuberechnungen und Fortschreibungen berücksichtigt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).
Auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchsteuern muss zeitnah reagiert werden, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt wird (BVerfGE 132, 134 ).
Auch liegt im Fall des Haushaltsstroms keine über Jahrzehnte reichende Veränderung mit einem ständig anwachsenden Preisanstieg vor, die der Gesetzgeber nicht beachtet hätte (dazu BVerfGE 132, 134 ).
Der Gesetzgeber hat die relevanten Bedarfsarten berücksichtigt, die für einzelne Bedarfspositionen aufzuwendenden Kosten mit einer von ihm gewählten, im Grundsatz tauglichen und im Einzelfall mit hinreichender sachlicher Begründung angepassten Methode sachgerecht, also im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und auf dieser Grundlage die Höhe des Gesamtbedarfs bestimmt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 2 b).
Da sich dies auf der Grundlage belastbarer Zahlen nachvollziehen und nach Maßgabe vertretbarer Wertungen verfassungsrechtlich rechtfertigen lässt, in sich nicht unsachlich ist und nicht auf schlicht gegriffenen Zahlen oder Schätzungen ins Blaue hinein beruht (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 2 b aa), ist ein solches Ergebnis von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
Hat der Gesetzgeber jedoch Kenntnis von Unterdeckungen existentieller Bedarfe, muss er darauf reagieren, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt ist (vgl. BVerfGE 132, 134 ; oben C I 1 b cc).
Auch die in der Pauschale für den Regelbedarf enthaltenen Leistungen für soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verfügbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 a).
Sie lässt sich tragfähig begründen, denn der Gesetzgeber hat Bedarfe für die gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) zum 1. Januar 2011 gesondert über das sogenannte "Bildungspaket" durch § 28 SGB II gedeckt, worauf § 19 Abs. 2 SGB II verweist (…BTDrucks 17/3404, S. 72).
(d) Es liegt auch im Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 29 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB II nicht unmittelbar durch eigene Sachleistungen, sondern in Form von Gutscheinen über die Kosten für vorhandene kommunale Angebote zu erbringen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).
Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchsteuern zu reagieren, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt ist (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ), durch die angegriffenen Regelungen im Grundsatz nach.
- BVerfG, 28.08.2013 - 1 BvL 12/12
Auszug aus BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12
a) Der Vorlage im Verfahren 1 BvL 12/12 liegt die Klage eines 1961 geborenen alleinstehenden Klägers zugrunde, der für September 2011 bis August 2012 Arbeitslosengeld II erhielt.Der Kläger des Ausgangsverfahrens der Vorlage 1 BvL 12/12 trägt ergänzend vor, es sei methodisch nicht vertretbar, die Ausgaben für Alkohol und Tabak durch alkoholfreie Getränke zu substituieren, denn auch alkoholische Getränke seien zur Förderung der zwischenmenschlichen Beziehungen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben regelbedarfsrelevant.
Die zu prüfenden Vorschriften bestimmen die Höhe der Leistungen für den Regelbedarf im Verfahren 1 BvL 10/12 für den Zeitraum Januar 2011 bis Juni 2012, im Verfahren 1 BvL 12/12 für den Zeitraum September 2011 bis August 2012.
- BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10
"W-Besoldung der Professoren"
Auszug aus BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12
Dem Bundesverfassungsgericht kommt nicht die Aufgabe zu, zu entscheiden, wie hoch ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums sein muss; es ist zudem nicht seine Aufgabe, zu prüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung zur Erfüllung seiner Aufgaben gewählt hat (vgl. BVerfGE 130, 263 m.w.N.).Diese Kontrolle bezieht sich im Wege einer Gesamtschau (vgl. BVerfGE 130, 263 ) auf die Höhe der Leistungen insgesamt und nicht auf einzelne Berechnungselemente, die dazu dienen, diese Höhe zu bestimmen.
- BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für …
Auszug aus BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12
(1) Zum internen Ausgleich kann nicht pauschal darauf verwiesen werden, dass Bedürftige Leistungen zur Deckung soziokultureller Bedarfe als Ausgleichsmasse für andere Bedarfspositionen einsetzen könnten (so die Stellungnahme der Bundesregierung, mit Verweis auf BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -, juris, Rn. 60), denn der soziokulturelle Bedarf gehört zum grundrechtlich gesicherten, menschenwürdigen Existenzminimum.Der Fortschreibungsmechanismus zum 1. Januar 2012 beruht aber nicht nur auf einem Vergleich der Indizes aus den Zeiträumen 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011 und 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010, sondern zusätzlich auf der Veränderungsrate des Mischindexes im Vergleichszeitraum 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 gegenüber dem Jahresdurchschnitt 2009 und holt diese Entwicklung somit in verfassungsrechtlich noch vertretbarer Weise nach (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -, juris, Rn. 81;… vgl. auch Martens, ASR 2011, S. 178 ).
- BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der …
Auszug aus BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12
Fehlt es aufgrund der vorliegend zugrunde gelegten Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung der existenzsichernden Bedarfe, haben die Sozialgerichte Regelungen wie § 24 SGB II über gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende einmalige, als Zuschuss gewährte Leistungen verfassungskonform auszulegen (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 79/12 R -, juris, Rn. 13 ff.). - BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07
Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
Auszug aus BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12
Das vorlegende Gericht ist in beiden Verfahren von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Normen überzeugt (vgl. BVerfGE 105, 61 ; 121, 241 ; 126, 77 jeweils m.w.N.). - BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09
Organstreitverfahren in Sachen "Bundesversammlung" erfolglos
Auszug aus BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12
Das parlamentarische Verfahren mit der ihm eigenen Öffentlichkeitsfunktion (vgl. BVerfGE 119, 96 ) sichert so, dass die erforderlichen gesetzgeberischen Entscheidungen öffentlich verhandelt (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 GG) und ermöglicht, dass sie in der breiteren Öffentlichkeit diskutiert werden (vgl. BVerfGE 70, 324 ; in Abgrenzung zur Bundesversammlung BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09 -, juris, Rn. 100). - BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04
Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos
Auszug aus BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12
Das parlamentarische Verfahren mit der ihm eigenen Öffentlichkeitsfunktion (vgl. BVerfGE 119, 96 ) sichert so, dass die erforderlichen gesetzgeberischen Entscheidungen öffentlich verhandelt (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 GG) und ermöglicht, dass sie in der breiteren Öffentlichkeit diskutiert werden (vgl. BVerfGE 70, 324 ;… in Abgrenzung zur Bundesversammlung BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 2/09 -, juris, Rn. 100). - BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
Auszug aus BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12
Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber insofern auch nicht, durch Einbeziehung aller denkbaren Faktoren eine optimale Bestimmung des Existenzminimums vorzunehmen; darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik (vgl. BVerfGE 113, 167 ). - BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83
Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste
- BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07
Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
- BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99
Wehrpflicht I
- BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88
Kindergeld
- BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14
6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
Es ist nicht seine Aufgabe zu entscheiden, wie hoch ein Zinssatz zu bemessen ist (vgl. dazu BVerfGE 137, 34 ).Liegt einer Typisierung anhand eines einmal gewählten Kriteriums eine Einschätzung und Bewertung der tatsächlichen Verhältnisse zugrunde und sieht der Gesetzgeber insoweit keinen Anpassungsmechanismus vor, überprüft das Bundesverfassungsgericht aber ebenso, ob die anhand dieses Kriteriums getroffene Regelung auch unter veränderten Rahmenbedingungen noch von der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers getragen wird und daher im Ergebnis zu rechtfertigen ist (vgl. auch BVerfGE 54, 11 ; 132, 134 ; 137, 34 ).
Dies ist jedenfalls dann nicht mehr der Fall, wenn sich eine Regelung unter veränderten tatsächlichen Bedingungen als evident nicht mehr realitätsgerecht erweist (vgl. dazu auch BVerfGE 132, 134 ; 137, 34 ; siehe auch schon BVerfGE 68, 287 ).
- BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel als einheitliche Gewährleistung zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).Der Gesetzgeber kann auch weder für einen internen Ausgleich noch zur Rechtfertigung einer Leistungsminderung auf die Summen verweisen, die in der pauschalen Berechnung der Grundsicherungsleistungen für die soziokulturellen Bedarfe veranschlagt werden, denn die physische und soziokulturelle Existenz werden durch Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG einheitlich geschützt (vgl. BVerfGE 137, 34 m.w.N.).
c) Der Gesetzgeber verfügt bei den Regeln zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums über einen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Art und Höhe der Leistungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).
Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des Existenzminimums entspricht eine zurückhaltende Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 125, 175 ; 137, 34 ).
Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber nicht, durch Einbeziehung aller denkbaren Faktoren eine optimale Bestimmung des Existenzminimums vorzunehmen; darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik (vgl. BVerfGE 137, 34 ).
Aus verfassungsrechtlicher Sicht kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten wird und die Höhe der Leistungen insgesamt tragfähig begründbar ist (BVerfGE 137, 34 m.w.N.).
Aus dem Grundrecht auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG folgt, dass sich der verfassungsrechtlich in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als einheitliche Gewährleistung (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) auch auf Mittel zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erstreckt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).
Schon deshalb sind diejenigen Mittel, die der Gesetzgeber für soziale Teilhabe pauschal im Rahmen des Gesamtbudgets veranschlagt, ebenso wenig verfügbar (vgl. BVerfGE 137, 34 ;… oben Rn. 119) wie die Mittel, die für andere Bedarfe zur Verfügung gestellt werden.
Dabei ist wieder zu berücksichtigen, dass schon die Pauschalbeträge auf einer knappen Berechnung beruhen, die nur in der Gesamtschau für noch verfassungsgemäß befunden wurde, weil nur dann und nur unter Berücksichtigung von Auslegungsspielräumen für Härtefälle davon ausgegangen werden konnte, dass die menschenwürdige Existenz der Hilfebedürftigen tatsächlich realistisch gesichert ist (vgl. BVerfGE 137, 34 ).
- BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18
Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
220 (c)Die Budgetbestimmung des Sachverständigenrats beruht auf einem nachvollziehbaren Zahlenwerk und schlüssigen Rechenschritten (vgl. dazu grundsätzlich BVerfGE 125, 175 ; 137, 34 ) und legt wissenschaftlich begründete Annahmen des IPCC zugrunde, die in einem qualitätssichernden Verfahren gewonnen wurden.Nach ständiger Rechtsprechung des Senats schreibt die Verfassung nicht vor, was, wie und wann genau im Gesetzgebungsverfahren zu begründen ist, sondern lässt Raum für Verhandlungen und für den politischen Kompromiss (vgl. BVerfGE 137, 34 m.w.N.).
Entscheidend ist auch hier, dass sich die Vereinbarkeit der gesetzlich geregelten Emissionsmengen mit Art. 20a GG schlüssig begründen lässt (vgl. entsprechend zum menschenwürdigen Existenzminimum BVerfGE 137, 34 ).
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Mit dem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), bestätigt und ergänzt durch das Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und durch den Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 ), hat das BVerfG die auf Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) gestützte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert und ein Recht auf parlamentsgesetzliche Konkretisierung in strikten einfachgesetzlichen Anspruchspositionen konstituiert (…so Rixen , SGb 2010, S. 240).Die getroffene Entscheidung verändere allerdings nicht die grundrechtlichen Maßstäbe (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 78).
Aus verfassungsrechtlicher Sicht komme es vielmehr entscheidend darauf an, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten werde und die Höhe der Leistungen zu dessen Sicherung insgesamt tragfähig begründbar sei (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 80).
Evident unzureichend seien Sozialleistungen nur, wenn offensichtlich sei, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen könnten, Hilfebedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen sei (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 81).
Ließen sich diese nachvollziehbar und sachlich differenziert tragfähig begründen, stünden sie mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG im Einklang (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 82).
Entscheidend sei, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichte und die Leistungen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs tragfähig begründet werden könnten (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 76).
Darum zu ringen sei vielmehr Sache der Politik (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77).
Das Grundrecht ist zwar dem Grunde nach unverfügbar und abwägungsfest, der Höhe nach aber nicht vom gesellschaftlichen Wohlstand und dessen ökonomischen Grundlagen entkoppelt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74;… Voßkuhle , SGb 2011, S. 186).
6.1 Die Unverfügbarkeit des Grundrechts (BVerfG…, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) resultiert aus dessen Verankerung im Grundsatz der Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), soweit hierin der Schutz der Selbstbestimmung des Menschen auf Grund seines Eigenwerts angesprochen wird (…vgl. Starck in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 1 Abs. 1 Rn. 10, 4. Auflage 1999).
Die Verpflichtung zur "Konkretisierung" und "Aktualisierung" (BVerfG…, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) bedeutet keine Einschränkungsbefugnis im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG.
Im Beschluss vom 23.07.2014 hebt das BVerfG dann hervor, dass die Entscheidung anhand des vom BVerfG entwickelten Folgerichtigkeitsmaßstabs "tragfähig begründbar" sein müsse (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 80).
Die Verfassung schreibe nicht vor, was, wie und wann genau im Gesetzgebungsverfahren zu begründen und zu berechnen sei (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77).
Auf Grund des Beschlusses des BVerfG vom Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.) liegt es nahe die "tragfähige Begründbarkeit' als rein objektiven Maßstab zu verstehen, so dass Wertentscheidungen über die Auswahl der Methoden zur Bestimmung des Existenzminimums weder anhand des Gesetzes noch anhand der Gesetzgebungsmaterialien belegbar sein müssten und es auch nicht darauf ankommen würde, wer für die Begründung oder Begründbarkeit verantwortlich zeichnet.
Das BVerfG hat sich bei der Folgerichtigkeitsprüfung trotz der Reduzierung des Prüfungsmaßstabs auf die "tragfähige Begründbarkeit" jedoch fast ausschließlich an den zur Verfügung stehenden Gesetzgebungsmaterialien bzw. im Falle des Beschlusses vom 23.07.2014 am gesetzlich fixierten Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfe im RBEG orientiert (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.160 ff.; BVerfG…, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 91 f.; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 91 ff.).
Aus dem GG lassen sich weder Begründungspflichten noch sonstige Dokumentationspflichten über den Gesetzgebungsprozess als formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für ein Bundesgesetz herleiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77;… Groth , NZS 2011, S. 571 m.w.N.).
Die das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konturierenden Entscheidungen des BVerfG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.) enthalten selbst keine näheren Ausführungen über den Grad der Bestimmtheit, den gesetzliche Regelungen zur Sicherung des Existenzminimums haben müssen.
In Bezug auf den Regelungsgegenstand unterliegen sie auch nicht den durch den parlamentarischen Prozess garantierten Sicherungen im Hinblick auf die Öffentlichkeit der Debatte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77).
- BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 4/17 R
Hartz-IV: Brillenreparaturkosten werden erstattet
Er führt insbesondere aus, dass ungeachtet der grammatikalischen Auslegung des unbestimmten Begriffs des "therapeutischen Geräts" eine Unterdeckung entstehen könne, wenn Gesundheitsleistungen wie Sehhilfen weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt werden könnten, noch anderweitig gesichert seien, sodass die Sozialgerichte Regelungen wie § 24 SGB II verfassungskonform auszulegen hätten (Verweis auf BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 - BVerfGE 137, 34) . - BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Entscheidend ist, dass im Ergebnis die Anforderungen des Grundgesetzes nicht verfehlt werden (vgl. BVerfGE 132, 134 ; 137, 34 ; für den Sonderfall der Höhe der Besoldung anders BVerfGE 130, 263 ; 139, 64 ). - SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
Deshalb hängt die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage nicht von der Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs nach § 20 SGB II ab (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13), unabhängig davon, ob von einer Trennbarkeit der Streitgegenstände Regelbedarf und Unterkunftsbedarf ausgegangen wird.Auch im Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.) unterlagen nur die Leistungen für den Regelbedarf der verfassungsrechtlichen Prüfung.
Hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung hält das BVerfG lediglich fest, dass nach § 22 Abs. 1 SGB II die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen würden (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 90).
Mit dem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), bestätigt und ergänzt durch das Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und den Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.), hat das BVerfG die auf Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) gestützte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert und ein Recht auf parlamentsgesetzliche Konkretisierung in strikten einfachgesetzlichen Anspruchspositionen konstituiert (…so Rixen, SGb 2010, S. 240).
Die getroffene Entscheidung verändere allerdings nicht die grundrechtlichen Maßstäbe (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 78).
Aus verfassungsrechtlicher Sicht komme es vielmehr entscheidend darauf an, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten werde und die Höhe der Leistungen zu dessen Sicherung insgesamt tragfähig begründbar sei (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 80).
Evident unzureichend seien Sozialleistungen nur, wenn offensichtlich sei, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen könnten, Hilfebedürftigen in Deutschland ein Leben zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen sei (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 81).
Ließen sich diese nachvollziehbar und sachlich differenziert tragfähig begründen, stünden sie mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG im Einklang (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 82).
Entscheidend sei, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichte und die Leistungen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs tragfähig begründet werden könnten (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 76).
Darum zu ringen sei vielmehr Sache der Politik (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77).
Die vorlegende Kammer ist gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an die vom BVerfG für das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums im Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), im Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und im Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.) entwickelten Maßstäbe gebunden.
5.2 Die Unverfügbarkeit des Grundrechts (BVerfG…, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) resultiert aus dessen Verankerung im Grundsatz der Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), insofern hierin der Schutz der Selbstbestimmung des Menschen auf Grund seines Eigenwerts angesprochen wird (…vgl. Starck in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 1 Abs. 1 Rn. 10, 4. Auflage 1999).
Die Verpflichtung zur "Konkretisierung" und "Aktualisierung" (BVerfG…, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 133; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74) bedeutet keine Einschränkungsbefugnis.
Einschränkungen des materiellen Anspruchs der Höhe nach sind daher verfassungswidrig, wenn sie dazu führen, dass die Höhe der verbliebenen Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz evident unzureichend ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 81) oder sich durch realitätsgerechte, schlüssige Berechnungen nicht sachlich differenziert begründen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 82).
Das Grundrecht ist zwar dem Grunde nach unverfügbar und abwägungsfest, der Höhe nach aber nicht vom gesellschaftlichen Wohlstand und dessen ökonomischen Grundlagen entkoppelt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 74).
Auflage 2013; Groth, SGb, 2013, S. 250; Axer , SGb 2013, S. 671; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 90; vgl. bereits Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rn. 5, 1. Auflage 2005).
Die das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konstituierenden Entscheidungen des BVerfG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.) enthalten selbst keine näheren Ausführungen über den Grad der Bestimmtheit, den gesetzliche Regelungen zur Sicherung des Existenzminimums haben müssen.
In Bezug auf den Regelungsgegenstand unterliegen sie auch nicht den durch den parlamentarischen Prozess garantierten Sicherungen im Hinblick auf die Öffentlichkeit der Debatte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77).
Das BVerfG hat seine Rechtsprechung zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums bislang ausschließlich anhand von Teilleistungsansprüchen etabliert, die durch den Gesetzgeber numerisch exakt bestimmt waren (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.) .
Beispielsweise erfolgt auch die Fortschreibung der Regelbedarfe nach § 20 Abs. 5 S. 1 SGB II i.V.m. § 28a, 40 SGB XII im Wege einer Rechtsverordnung und nicht unmittelbar durch ein formelles Gesetz (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 142).
3.1 Die Höhe des Anspruchs auf der Existenzsicherung dienende Leistungen darf nicht evident unzureichend zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz sein (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 - Rn. 81).
Die Evidenzkontrolle ist hierbei nicht auf das physische Existenzminimum beschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 - Rn. 81;… a.A. Neskovic/Erdem , SGb 2012, S. 137).
Die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit zur Regelung der Leistungshöhe nimmt der Prüfung, ob die durch das Gesetz gewährten Leistungen evident unzureichend sind, jeglichen Bezugspunkt und macht die vom BVerfG geforderte Evidenzkontrolle (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 81) unmöglich.
Im Beschluss vom 23.07.2014 stellt das BVerfG klar, dass die Entscheidung anhand des vom BVerfG entwickelten Folgerichtigkeitsmaßstabs "tragfähig begründbar" sein müsse (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 80).
Die Verfassung schreibe nicht vor, was, wie und wann genau im Gesetzgebungsverfahren zu begründen und zu berechnen sei (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77).
c) Auf Grund des Beschlusses des BVerfG vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12 u.a.) liegt es nahe die "tragfähige Begründbarkeit" als rein objektiven Maßstab zu verstehen, so dass Wertentscheidungen über die Auswahl der Methoden zur Bestimmung des Existenzminimums weder anhand des Gesetzes noch anhand der Gesetzgebungsmaterialien belegbar sein müssten.
Das BVerfG hat sich bei der "Folgerichtigkeitsprüfung" trotz der Reduzierung des Prüfungsmaßstabs auf die "tragfähige Begründbarkeit" fast ausschließlich an den zur Verfügung stehenden Gesetzgebungsmaterialien bzw. im Falle des Beschlusses vom 23.07.2014 am gesetzlich fixierten Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfe im RBEG orientiert (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.- Rn.160 ff.; BVerfG…, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 91 f.; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 91 ff.).
Aus dem Grundgesetz lassen sich weder Begründungs- noch sonstige Dokumentationspflichten über den Gesetzgebungsprozess als formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für ein Bundesgesetz herleiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 77;… Groth, NZS 2011, S. 571 m.w.N.).
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …
Die im Regelbedarf enthaltenen Beträge für soziokulturelle Bedarfe sind zwar - obwohl dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Grundrechts ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt, soweit es um Art und Umfang der Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (…BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 152;… BVerfG Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 67) - keine freiverfügbare Ausgleichsmasse (BVerfG Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - NJW 2014, 3425, RdNr 117 f) . - BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R
Schulbücher vom Jobcenter?
Fehlt es aufgrund der Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung existenzsichernder Bedarfe, sind die einschlägigen Regelungen über gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende Leistungen, zu denen § 21 Abs. 6 SGB II gehört, verfassungskonform auszulegen (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 116, 125) . - LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 349/17
Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern Schulbücher bezahlen
Das BVerfG hat diesbezüglich bereits entschieden, dass der Betrag von 100 EUR nicht zu einer evidenten Bedarfsunterdeckung führt und somit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - juris Rn. 135).Dies ergibt sich letztlich auch aus der Rechtsprechung des BVerfG zum RBEG 2011, wonach die Regelbedarfe jedenfalls keine evidente Bedarfsunterdeckung zur Folge haben und "noch" den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen (Beschluss vom 23. Juli 2014, aaO., Rn. 86, 121).
Daran anknüpfend hat das BSG die Anwendung des § 73 SGB XII bei Schulbedarfen ausdrücklich abgelehnt, weil diese typische Bedarfe sind, die nach den Vorgaben des BVerfG im Urteil vom 9. Februar 2010 (- 1 BvL 10/12 u.a. -) zum existenziellen Bedarf gehören und daher innerhalb des SGB II mit dem Regelbedarf bzw. ggf. ergänzenden Regelungen zu decken sind (…BSG, Urteile vom 28. Oktober 2009, aaO. Rn. 21 ff. - Schülermonatskarte - BSG…, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 47/09 R - juris Rn. 12 ff. - Schulbücher -).
Solange und soweit dies jedoch nicht der Fall ist, hat der Bundesgesetzgeber, der mit dem SGB II ein Leistungssystem schaffen wollte, welches das Existenzminimum vollständig gewährleistet, dafür Sorge zu tragen, dass mit dem Sozialgeld dieser zusätzliche Bedarf eines Schulkindes hinreichend abgedeckt ist (vgl. im Einzelnen: BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, aaO. Rn. 181 f., 197).
- SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14
Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …
- BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
- BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R
Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß …
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19
Aussetzung eines Verfahrens um Leistungen nach dem AsylbLG; Konkrete …
- BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs …
- SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14
BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer …
- BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21
Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …
- BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher …
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
- BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
- SG Karlsruhe, 06.06.2023 - S 12 AS 2208/22
COVID-19-Pandemie und menschenwürdiges Existenzminimum, § 70 Satz 1 SGB II …
- BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13
Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld …
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17
Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
- BSG, 10.11.2022 - B 5 R 29/21 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
- SG Cottbus, 13.10.2016 - S 42 AS 1914/13
Hartz IV: Ein Computer für die Schule ist drin
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 66/19
Kostenübernahme eines Tablets zwecks Teilnahme an einer iPad-Klasse als Zuschuss …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - L 7 AS 607/17
SGB-II -Leistungen
- BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Anforderungen an …
- BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- BVerwG, 20.05.2021 - 5 C 11.18
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des …
- FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
- BVerfG, 12.05.2021 - 1 BvR 2682/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend Leistungseinschränkungen gegenüber …
- BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
- BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R
Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R
Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von …
- SG Düsseldorf, 13.04.2021 - S 17 AY 21/20
Sozialgericht legt Bundesverfassungsgericht Frage zur Höhe der Leistungen für …
- BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15
Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
- LSG Hessen, 18.10.2023 - L 4 SO 182/21
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
- BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 1/21 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger …
- BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 4/18 R
Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Brille als …
- BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 26/14 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - keine anteilige …
- BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18
Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist …
- SG Kassel, 19.07.2021 - S 12 SO 50/19
- BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20
Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …
- BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 14/17 R
Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII
- BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 205/17
Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19
Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 32 AS 1888/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 11 AS 793/18
Leistungen nach dem SGB II für die Anschaffung von Berufskleidung; Anderweitig …
- BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
- BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
- BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …
- BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21
§ 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
- LSG Bayern, 20.03.2019 - L 11 AS 335/18
Zur Ermittlung der Regelbedarfe nach Stufe 1 für 2017 und 2018 entsprechend den …
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15
SGB-II -Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der …
- LSG Hessen, 13.04.2021 - L 4 AY 3/21
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2024 - L 3 AS 1305/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2016 - L 13 AS 92/15
Erstattung von Kosten für die Reparatur einer Brille im Rahmen des Bezugs von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20
Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat
- BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 37/16 R
Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit …
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 9 AS 5116/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Klageschrift - Bezeichnung des Klägers - Angabe …
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2019 - L 7 SO 1311/19
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
- SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei …
- LSG Bayern, 06.02.2020 - L 8 SO 163/17
Keine erotischen Ganzkörpermassagen zu Lasten der Grundsicherung
- BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 21/15 R
Arbeitslosengeld II - Höhe des Regelbedarfs - volljähriger erwerbsfähiger …
- BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - …
- BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13
Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.10.2022 - L 6 AS 87/22
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2022 - L 3 AS 1169/22
Arbeitslosengeld II - Inflation und Kostensteigerung - Fortschreibung der …
- BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 11/16 R
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - …
- VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 4913/14
Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 23 SO 363/15
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Regelsatz nach …
- LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 3 AS 676/17
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 355/13
Kein Anspruch auf teilweise Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines …
- LSG Sachsen, 21.01.2020 - L 8 SO 63/19
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Prüfung der …
- BSG, 15.02.2023 - B 4 AS 2/22 R
Gemischte Bedarfsgemeinschaft zwischen einem Leistungsempfänger gemäß dem SGB XII …
- BSG, 10.11.2022 - B 5 R 31/21 R
Höhere Erwerbsminderungsrente auch für Bestandsrentner?
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2019 - L 8 AY 49/18
Leistungen nach dem AsylbLG; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Behörde für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2016 - L 19 AS 2235/16
SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität der gesetzlich geregelten Regelbedarfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 19 AS 1608/18
SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob
- LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 439/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2023 - L 7 AS 797/21
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2023 - L 7 AS 2274/21
- LSG Bayern, 20.03.2019 - L 11 AS 905/18
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 1503/15
Analoge Anwendung; atypische Bedarfslage; evidente Bedarfsunterdeckung; …
- BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 3/21 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2021 - 21 A 3824/18
Kirchlicher Kindergartenbetreiber kann keinen höheren staatlichen Zuschuss zur …
- LSG Baden-Württemberg, 29.05.2019 - L 12 AS 4712/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 262/16
Kostenübernahme für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente und …
- LSG Bayern, 20.03.2019 - L 11 AS 904/18
Grundsicherungsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung
- LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 7 AS 1105/16
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
- LSG Bayern, 23.08.2017 - L 11 AS 529/17
Regelbedarf für alleinstehende Leistungsberechtigte
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
- LSG Hessen, 01.07.2020 - L 4 SO 120/18
Sozialhilfe (SGB XII)
- LSG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - L 6 AS 403/14
Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
- SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17
Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21
SGB II: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
- LSG Bayern, 23.10.2014 - L 7 AS 253/14
Schülerbeförderungskosten, Fahrtkosten, nächstgelegene Schule
- LSG Hessen, 01.06.2023 - L 4 SO 41/23
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII ; …
- LSG Hessen, 09.10.2017 - L 4 SO 166/17
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2022 - L 13 AS 1162/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 79/14
Brille; Down-Syndrom; Eigenanteil; EVS 2008; Gläserkorrektion; Hilfsmittel; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - L 21 AS 56/20
- FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2022 - L 8 SO 56/22
Vorläufige Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII zum …
- StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610
Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2018 - L 2 AS 1466/17
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2022 - L 9 AS 135/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2019 - L 7 AS 354/19
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 917/16
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Bildung und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17
Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss
- SG Mainz, 02.09.2015 - S 3 AS 599/15
Grundsicherung für Arbeitssuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 - L 18 AS 279/23
Arbeitslosengeld II - Regelsatzhöhe - Verfassungskonformität trotz erhöhter …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 195/18
Angemessenheit von Regelbedarfen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2021 - L 12 AS 1164/20
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …
- SG Berlin, 23.03.2015 - S 197 AS 355/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2016 - L 1 AL 61/14
Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - L 7 AS 194/18
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - L 2 AS 407/14
Anspruch auf Kostenerstattung für eine Gleitsichtbrille aus dem …
- LSG Hessen, 15.08.2019 - L 4 SO 120/19
Sozialhilfe
- SG Karlsruhe, 29.01.2019 - S 15 AS 627/18
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14
Streit über die Verpflichtung zur zuschussweisen Bewilligung von Leistungen zum …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2017 - L 15 AS 155/16
- SG Mainz, 14.08.2014 - S 3 AS 430/14
Arbeitslosengeld II - Regelbedarf für Alleinstehende - Bedarfsgemeinschaft - …
- AGH Brandenburg, 25.01.2021 - AGH II 1/20
Geldbuße wegen anwaltlicher Pflichtverletzung; Nicht rechtzeitige Zurücksendung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 13 AS 308/16
- SG Leipzig, 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14
Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2020 - L 13 AS 49/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - L 7 AS 193/18
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2017 - L 32 AS 2665/15
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20
Anspruch spanischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …
- SG Kassel, 23.09.2015 - S 3 AS 174/15
Kautionsdarlehen, Aufrechnung mit 10% der Regelleistung
- BSG, 10.03.2015 - B 1 AS 1/14 KL
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bundesbeteiligung - Bildung und Teilhabe - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - L 12 AS 1640/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - L 32 AS 579/16
Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheit der Warmwasserkosten - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 2271/17
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - L 12 AS 1825/16
Leistungen SGB XII ; Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzlich klärungsbedürftige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2021 - L 7 AS 361/21
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren …
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2023 - L 9 AS 3069/21
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - L 20 SO 174/21
SGB XII: Kein Anspruch auf Toilettengeld
- LSG Hessen, 22.08.2017 - L 6 AS 310/17
- SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16
Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 13 AS 3424/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 9 AS 400/19
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2020 - L 8 AY 52/20
Vorläufige Gewährung höherer Leistungen nach dem AsylbLG; Rechtsmissbräuchliches …
- SG Mainz, 07.10.2019 - S 14 AS 582/19
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2017 - L 15 AS 110/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - L 12 AS 1595/17
SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität der Höhe des Regelbedarfs; …
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 9 AS 2981/15
- VerfG Schleswig-Holstein, 26.04.2023 - LVerfG 4/22
Vorlage des Oberverwaltungsgerichts zur Nichtanwendbarkeit des …
- SG Landshut, 24.10.2019 - S 11 AY 64/19
Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Eilrechtsschutz
- SG Aachen, 12.09.2017 - S 14 AS 200/17
- SG Freiburg, 17.04.2015 - S 15 AS 3600/13
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - …
- SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16
Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2022 - L 7 AS 930/21
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2020 - L 2 AS 346/17
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- SG Köln, 18.06.2015 - S 31 AS 3294/14
Bewilligung von höheren Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.02.2022 - L 2 AS 261/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2021 - L 8 SO 207/21
Vorläufige existenzsichernde Leistungen für einen Unionsbürger; Begriff des …
- SG Hamburg, 11.06.2020 - S 41 AS 3277/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2019 - L 13 AS 167/18
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 10/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Kreis …
- SG Karlsruhe, 29.01.2019 - S 15 AS 354/19
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufendem besonderem Bedarf - …
- VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 7038/15
Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2020 - L 7 AS 164/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 1005/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anschaffung von Bekleidung in Übergrößen als …
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 AY 4468/16
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2020 - L 19 AS 251/19
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2018 - L 12 AS 346/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Garagenkosten kein …
- LSG Sachsen, 04.01.2017 - L 3 AS 1222/15
Arbeitslosengeld II; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft; Nicht eingetragene …
- BFH, 11.08.2016 - III B 88/16
Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und …
- SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17
Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung …
- VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12
Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 4 B 31.11
Kanzler einer Hochschule; Beamter auf Zeit; Berufung in ein Beamtenverhältnis auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 1204/18
Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - 20 D 96/11
Klage auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen …
- LSG Hamburg, 21.09.2017 - L 4 AS 53/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2023 - L 9 AS 2274/22
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - keine …
- SG Freiburg, 26.05.2023 - S 7 AS 1845/22
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe der Stufe 2 …
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 32/19 BH
Mehrbedarf bei Behinderung nach dem SGB II
- SG Dortmund, 21.06.2017 - S 58 AS 5645/16
Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß
- BSG, 18.04.2016 - B 14 AS 150/15 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2015 - 9 S 155/13
Zum Begriff der Berufsunfähigkeit bei Freiberuflern - hier: Teilnehmer des …
- VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 6173/14
Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
- SG Aachen, 08.11.2016 - S 14 AS 135/16
Bemessung der Höhe des Regelbedarfs im Rahmen der Gewährung von Leistungen der …
- LSG Sachsen, 04.03.2015 - L 3 AS 94/15
Aufwendungen, die einem Gefangenen durch seinen Aufenthalt außerhalb der Anstalt …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 505/19
Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2017 - L 13 AS 67/16
- LSG Hessen, 11.11.2016 - L 7 AS 195/16
SGB-II -Leistungen; Höhere Regelleistung; Verfassungskonformität
- SG Freiburg, 26.05.2023 - S 7 AS 1561/22
- LSG Hessen, 26.02.2020 - L 4 AY 14/19
§ 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG ist im Lichte der Urteile des …
- SG Freiburg, 26.05.2022 - S 7 AS 1561/22
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe der Stufe 2, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2015 - L 8 SO 76/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2018 - L 9 AS 517/14
- LSG Bayern, 17.11.2020 - L 16 AS 16/20
Sozialgerichtsverfahren: Zulässigkeit der Berufung bei Unklarheit über Höhe der …
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 258/15
Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 31 AS 2294/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kfz kein Bestandteil des menschenwürdigen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - L 4 AS 251/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2023 - L 5 AS 356/23
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- BSG, 07.09.2023 - B 5 R 75/23 B
- LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 652/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2018 - L 19 AS 2324/17
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit …
- LSG Bayern, 14.12.2017 - L 7 AS 408/15
Zur fehlenden Schlüssigkeit eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels aufgrund …
- SG Gelsenkirchen, 05.12.2016 - S 5 AS 3069/16
- LSG Hessen, 11.11.2016 - L 7 AS 197/16
SGB-II -Leistungen; Bedenken gegen die Höhe des Regelbedarfs; Verfassungskonforme …
- LSG Hessen, 10.07.2019 - L 6 AS 565/17
- SG Duisburg, 27.06.2016 - S 49 AS 2974/15
Gewährung des Regelbedarfs ohne Abzug eines Partnerbetrages im Rahmen des …
- LSG Sachsen, 25.11.2015 - L 3 AS 310/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehrbedarf bei dezentraler …
- SG Münster, 05.06.2023 - S 14 R 164/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 19 AS 1532/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2020 - L 11 AS 922/18
Kostenübernahme nach dem SGB II für Schulbedarf; Grundsatzrüge im …
- SG Landshut, 28.01.2020 - S 11 AY 3/20
Anspruchseinschränkung bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern
- LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 653/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 18 AS 267/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rechtmäßigkeit der Regelsätze im Jahr 2016
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - L 1 KR 218/12
Festbetrag - Festbetragsgruppenbildung - Bisphosphonate - Osteoporose
- SG Landshut, 23.01.2020 - S 11 AY 79/19
Teleologische Reduktion der Anspruchseinschränkung nach dem …
- BSG, 21.10.2019 - B 8 SO 56/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - L 32 AS 2447/14
Unzulässigkeit der Klage wegen unzureichender Bezeichnung des Klagebegehrens - …
- LSG Sachsen, 15.12.2022 - L 7 AS 694/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2021 - L 9 AS 27/21
Beschwerde gegen den einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ablehnenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2020 - L 12 AS 1405/18
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 2123/14
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2018 - L 19 AS 941/18
Regelbedarfe für Leistungen nach dem SGB II
- LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2017 - L 13 AS 336/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Gewährung von höheren Sozialleistungen …
- SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
- LSG Sachsen, 05.11.2014 - L 3 AS 1118/13
Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Äußerungsrecht …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 115/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- SG München, 17.08.2020 - S 8 AS 1135/20
Kein Schüler-Computer aus Hartz IV
- LSG Hessen, 06.03.2019 - L 4 SO 31/18
Anspruch auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2017 - L 15 AS 103/14
- LSG Sachsen, 17.10.2016 - L 7 AS 401/14
Aufrechterhaltung; Berufung; Beschluss; Beweisantrag; Rechtsmissbräuchlichkeit; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2016 - L 19 AS 577/16
SGB-II -Leistungen; Geminderter Regelbedarf; Unterschiedliche Struktur der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21
Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - schlüssiges Konzept - …
- SG Kassel, 20.11.2017 - S 3 AS 191/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 01.12.2016 - L 3 AL 100/15
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 13 AS 1180/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2016 - L 8 SO 236/15
- LSG Sachsen, 08.12.2014 - L 3 AS 939/14
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Anträge auf Bewilligung …
- LSG Bayern, 18.09.2014 - L 11 AS 293/13
Arbeitslosengeld II, dezentrale Erzeugung von Warmwasser, Mehrbedarf, Strom, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15
Akzessorische Anspruchseinschränkung; Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 15 AS 199/16
- SG Hannover, 20.11.2018 - S 5 AS 2031/18
- SG Neuruppin, 24.01.2018 - S 26 AS 2455/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; …
- LSG Hamburg, 15.01.2018 - L 4 SO 62/17
SGB-XII -Leistungen
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 100/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2016 - L 9 AS 310/16
Die Quotelung der Kosten der Unterkunft ist abhängig von der Anzahl der Personen, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15
Übernahme von Mietschulden und Gewährung von Leistungen zur Deckung laufender …
- LSG Hamburg, 13.07.2015 - L 4 AS 111/15
Bewilligung höherer SGB II Leistungen u.a. wegen einer Behinderung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2022 - L 8 AY 47/18
Analogleistungen; Asylbewerberleistung; Auffangversicherung; Einfärbungslehre; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.12.2021 - L 4 AS 642/20
Voraussetzungen der Zulässigkeit der Berufung bei Nichterreichen des …
- SG Landshut, 14.10.2020 - S 11 AY 39/20
Anspruch auf Gewährung sog. Analogleistungen
- BSG, 27.05.2020 - B 8 SO 15/20 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- LSG Sachsen, 13.12.2019 - L 8 AY 14/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 788/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 266/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 265/16
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 109/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2016 - L 7 AS 1837/12
SGB-II -Leistungen; Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Selbstgenutztes …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2015 - L 13 AS 342/12
Erstattung notwendiger Kosten eines Widerspruchsverfahrens; Berücksichtigung von …
- LSG Hessen, 22.11.2023 - L 6 AS 140/22
Grundsicherung
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 2275/14
Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
- SG München, 12.08.2020 - S 8 AS 1134/20
Anschaffung eines Druckers als laufender Bedarf im Rahmen des Home - Schoolings
- BSG, 27.05.2020 - B 8 SO 16/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 15/20 B v. 27.05.2020
- SG Dresden, 14.01.2019 - S 20 AS 6498/15
Gewährung eines Mehrbedarfes für Fahrtkosten zu Physiotherapie und ambulanten …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 111/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt im Kreis …
- SG Neuruppin, 06.09.2017 - S 26 AS 1554/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; …
- LSG Hessen, 17.03.2017 - L 7 AS 124/14
Krankheitsbedingter Ernährungsmehrbedarf aufgrund einer Laktoseintoleranz
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 219/19
Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2019 - L 15 AS 139/19
- SG Düsseldorf, 15.07.2019 - S 22 AY 23/19
Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 160/13
- BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 58/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Bayern, 11.05.2022 - L 8 AY 27/22
Asylbewerberleitungsrecht: Fortgesetzte Anspruchseinschränkung bei Verstoß gegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 11 AS 894/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2019 - L 15 AS 263/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2017 - L 11 AS 413/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2017 - L 7 AS 1084/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 8 SO 101/15
- SG Berlin, 15.08.2012 - S 55 AS 13349/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2020 - L 11 AS 977/18
- BSG, 26.11.2019 - B 14 AS 315/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 112/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2017 - L 8 SO 322/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 15 AS 15/17
- BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 12/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- SG Hamburg, 06.06.2016 - S 26 AS 1735/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2015 - L 8 SO 75/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2015 - L 8 SO 74/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2015 - L 8 SO 73/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2015 - L 8 SO 72/15
- LAG München, 25.02.2015 - 10 Ta 51/15
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Verletzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2023 - L 6 AS 1306/22
- LSG Hessen, 30.08.2021 - L 6 AS 79/21
- LSG Bayern, 11.12.2020 - L 8 AY 32/20
Leistungen, Bescheid, Einkommen, Asylverfahren, Berufung, Widerspruchsbescheid, …
- LSG Bayern, 19.11.2018 - L 8 AY 23/18
Fehlende Ermessensentscheidung nach § 2 Abs. 2 AsylbLG
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 110/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2022 - L 9 SF 274/22
Unbegründetheit eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung eines Beschlusses …
- LSG Hessen, 30.08.2021 - L 6 AS 80/21
- SG Hamburg, 19.08.2020 - S 22 AS 2045/20
- BSG, 06.09.2017 - B 8 SO 39/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 7 SF 928/14
Prüfung eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - L 19 AS 761/13
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 6317/14
Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
- SG Frankfurt/Main, 26.04.2022 - S 30 AY 8/22
AslybLG
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 543/19
Bedarf nicht unabweisbar; einmaliger oder laufender Bedarf der iPads; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 7 SF 429/16
Vollstreckungsrechtsschutz; Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung; …
- LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 333/12
Aufwendungen für Krankenkost und weitere Mehrbedarfe
- BSG, 05.07.2023 - B 4 AS 36/23 B
- LSG Bayern, 06.09.2022 - L 8 AY 73/22
Asylbewerberleistungsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen …
- SG Darmstadt, 12.01.2021 - S 19 AS 51/20
- LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - L 3 AS 95/16
Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft bei einem …
- LSG Bayern, 24.08.2016 - L 16 AS 222/16
Keine Gewährung der Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung …
- LSG Bayern, 21.07.2016 - L 18 AS 405/16
Keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der geltend gemacht wird, dass der …
- SG Dessau-Roßlau, 19.08.2015 - S 14 AS 2582/12
Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit von …
- SG Magdeburg, 24.07.2015 - S 14 AS 1925/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - …
- SG Darmstadt, 12.01.2021 - S 19 AS 53/20
- LSG Hamburg, 21.09.2017 - L 4 AS 318/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 9 SO 447/16
SGB-XII -Leistungen; Höherer Regelbedarf; Verfassungskonformität des Regelbedarfs
- BSG, 18.04.2016 - B 14 AS 146/15 BH
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2015 - L 7 AS 3201/13
- LSG Sachsen, 26.11.2013 - L 3 AS 1270/12
Anrechnung von Elterngeld; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prozesskostenhilfe; …
- LSG Hamburg, 25.05.2023 - L 4 AS 352/20
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung bei Verschweigen …
- LSG Baden-Württemberg, 03.05.2021 - L 9 AS 534/21
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - FFP2-Masken
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2020 - L 19 AS 245/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2019 - L 19 AS 1426/18
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität und …
- LSG Sachsen, 17.09.2019 - L 3 AL 19/19
Anspruch auf vorläufige Leistungen für den Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG unter …
- LSG Bayern, 19.05.2015 - L 11 AS 53/15
Regelbedarf für Alleinstehende
- BSG, 04.08.2022 - B 7/14 AS 301/21 B
Wirksamkeit einer Kostensenkungsaufforderung; Divergenzrüge im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 - L 32 AS 1288/15
Arbeitslosengeld II - abweichende Leistungserbringung - unwirtschaftliches …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - L 7 SF 28/20
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4789/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2016 - L 7 SF 449/16
Vollstreckungsrechtsschutz; Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung; …
- OVG Bremen, 14.06.2016 - 1 LB 213/15
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung; Befreiung von …
- BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 96/15 BH
- LSG Bayern, 19.05.2015 - L 11 AS 140/15
Regelbedarf für Alleinstehende
- LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 411/13
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 1975/13
- LSG Sachsen, 15.05.2013 - L 3 AS 391/13
Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe trotz verfassungsrechtlicher Prüfung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 19 AS 2235/12
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 - 9 A 1.19
Gebührensatzung; Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung; Nutzungsentgelt; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2022 - L 19 AS 905/22
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2021 - 4 L 116/20
Rückzahlung von Leistungen der beruflichen Aufstiegsfortbildung; regelmäßige …
- BSG, 12.01.2021 - B 14 AS 56/20 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 53/20 BH v. 12.01.2021
- LSG Thüringen, 18.11.2015 - L 6 SF 1284/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Überprüfung der …
- LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 275/11
Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - L 2 AS 1000/13
- LSG Sachsen, 23.06.2022 - L 3 BK 10/21
Sonderregelung des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.05.2021 - L 4 AS 194/16
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020 - 3 L 17/20
Begründungspflicht des Landesgesetzgebers bei der Normierung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2020 - L 8 SO 250/19
- BSG, 08.04.2019 - B 8 SO 42/17 BH
Bestimmung der abstrakten Angemessenheitsgrenze von Unterkunftskosten
- BSG, 09.01.2019 - B 14 AS 72/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungbeschwerdeverfahren
- BSG, 29.12.2017 - B 8 SO 40/17 B
Grundsicherungsleistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2017 - L 2 AS 1900/17
SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität der Höhe der Regelbedarfe 2017; …
- FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 - 7 K 7155/14
Einkommensteuer 2011 und 2012
- LSG Thüringen, 17.04.2015 - L 4 AS 1578/13
- SG Dessau-Roßlau, 28.10.2014 - S 13 AS 2975/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung - …
- SG Aachen, 21.10.2014 - S 11 AS 25/14
Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - L 2 AS 932/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2022 - L 21 AS 1978/19
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2022 - L 21 AS 175/22
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 279/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2021 - L 9 SO 441/18
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
- BSG, 05.02.2019 - B 8 SO 20/18 BH
Gesonderte Übernahme einer Stromnachzahlung im Rahmen von Leistungen nach dem SGB …
- LSG Hamburg, 30.08.2018 - L 4 SO 9/18
Mehrbedarf wegen erhöhter Stromkosten im Rahmen von Leistungen nach dem SGB XII
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 3032/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 18 AS 392/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Höhe des Regelbedarfs; Ermittlung des …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 9 AS 1918/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 9 AS 941/16
Ablehnung von KdU Leistungen und das Abwarten im Hauptsacheverfahren
- SG Dessau-Roßlau, 26.01.2016 - S 30 AS 2955/12
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- SG Neuruppin, 16.10.2015 - S 26 AS 1976/13
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Gewährung eines Mehrbedarfes zur Finanzierung …
- LSG Sachsen, 31.08.2015 - L 3 AS 310/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Institut der Bedarfsgemeinschaft; …
- SG Aachen, 21.10.2014 - S 11 AS 714/14
Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung bei 45qm-Wohnung
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2014 - L 4 AS 398/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze; …
- BSG, 07.09.2023 - B 5 R 44/23 B
- LSG Sachsen, 14.02.2023 - L 4 AS 55/20
- VG Karlsruhe, 16.11.2022 - 2 K 532/22
Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen; Ablehnung aus Gewissensgründen; …
- SG Dortmund, 12.08.2022 - S 31 AS 51/22
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2021 - L 4 AS 11/21
Ausschluss eines Anspruchs des Unionsbürgers auf Leistungen der Grundsicherung …
- BSG, 11.02.2020 - B 4 AS 24/20 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 23/20 BH v. 11.02.2020
- BSG, 07.01.2019 - B 14 AS 61/18 B
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des SGB II zur Deckung existenznotwendiger …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 1062/17
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2017 - L 7 AS 5231/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 11 EG 68/15
- SG Dessau-Roßlau, 16.11.2015 - S 7 AS 2233/12
Ermittlung des bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen zu …
- SG Neuruppin, 12.10.2015 - S 26 AS 259/11
Ausschluss der Übernahme von Arzneimittelkosten durch den Grundsicherungsträger
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2014 - L 9 AS 760/14
- BSG, 15.09.2014 - B 4 AS 24/14 BH
- BSG, 26.10.2023 - B 7 AS 177/23 BH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2022 - L 2 AS 795/22
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
- LSG Hamburg, 30.07.2021 - L 4 AS 275/20
Voraussetzungen der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger …
- BSG, 21.09.2020 - B 14 AS 249/19 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2020 - L 8 AY 54/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2020 - L 12 SO 290/16
Anspruch auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- BSG, 24.01.2018 - B 14 AS 374/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 17.08.2017 - B 14 AS 160/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Formgerechte …
- BSG, 08.06.2017 - B 4 AS 123/17 B
SGB-II -Leistungen; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs für …
- SG Detmold, 17.11.2016 - S 18 AS 237/16
Regelbedarfe sind auch 2016 verfassungsgemäß
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2016 - L 13 AS 152/16
- LSG Bayern, 24.02.2016 - L 11 AS 700/15
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe im Jahr 2013
- BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 15/15 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 13/15 B - v. 26.05.2015
- LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 124/13
- BSG, 15.10.2014 - B 14 AS 246/14 B
- SG Chemnitz, 13.10.2014 - S 26 AS 3947/14
Kein Anspruch auf Übernahme von Taxikosten als Mehrbedarf im Rahmen eines …
- SG Neubrandenburg, 05.03.2021 - S 6 AY 3/21
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- BSG, 12.01.2021 - B 14 AS 74/20 BH
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- BSG, 11.02.2020 - B 4 AS 23/20 BH
Verfahren zur Ermittlung der Regelbedarfe
- BSG, 22.07.2019 - B 14 AS 63/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 30.04.2019 - B 8 SO 23/19 B
Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB XII
- VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 3895/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2017 - L 11 AS 795/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 32 AS 288/14
- BSG, 23.05.2016 - B 4 AS 74/16 B
- BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 14/15 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 13/15 B - v. 26.05.2015
- BSG, 20.05.2015 - B 8 SO 13/15 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - L 10 AS 37/21
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage
- SG Darmstadt, 26.01.2022 - S 21 AS 987/18
- BSG, 29.09.2021 - B 4 AS 242/21 B
Höhe der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Mehrbedarf wegen …
- BSG, 04.05.2021 - B 4 AS 12/21 BH
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Grundsatzrüge im …
- BSG, 08.10.2020 - B 8 SO 12/20 BH
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
- BSG, 16.06.2020 - B 14 AS 347/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 16.06.2020 - B 14 AS 348/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 07.04.2020 - B 8 SO 7/20 B
Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem …
- SG Kassel, 27.11.2019 - S 7 AS 473/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2019 - L 14 AS 1863/19
Folgen einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung des Sozialgerichts
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2019 - L 1 AS 1246/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2019 - L 11 AS 1057/17
- SG München, 13.08.2019 - S 42 AY 37/19
Kein Ersten der Sachleistung durch Geldleistung
- BSG, 08.01.2019 - B 14 AS 70/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 13 AS 111/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 13 AS 110/18
- BSG, 17.08.2017 - B 14 AS 161/17 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 160/16 B - v. 17.08.2017
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2017 - L 11 AS 782/13
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 AS 5234/15
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 AS 5233/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - L 7 AS 61/17
SGB-II -Leistungen; Übernahme von Fahrtkosten zum Besuch eines Sportvereines; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 13 AS 166/16
- BSG, 12.05.2016 - B 14 AS 165/15 BH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2016 - L 13 EG 10/16
Fehlende Rechtsgrundlage für Betreuungsgeld; Familienpolitische Subvention; …
- SG Neuruppin, 06.07.2015 - S 26 AS 1323/15
Voraussetzungen für einen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 181/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2014 - L 11 AS 399/14
- BSG, 23.06.2023 - B 7 AS 81/23 BH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2023 - L 2 AS 1210/22
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2022 - L 10 AS 36/21
Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 5 AS 386/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung - …
- BSG, 01.02.2021 - B 14 AS 253/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- SG Mannheim, 25.05.2020 - S 13 AS 2181/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anspruch auf Mehrbedarf wegen …
- BSG, 16.07.2019 - B 14 AS 228/18 B
Anwaltszwang vor dem BSG
- BSG, 25.03.2019 - B 8 SO 6/19 B
Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB II
- BSG, 08.01.2019 - B 14 AS 71/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2018 - L 9 AS 963/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 11 AS 431/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 2 SO 153/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2016 - L 13 AS 139/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 13 AS 150/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2015 - L 13 AS 252/14
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - L 2 AS 3103/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2015 - L 13 AS 23/14
- BSG, 20.07.2022 - B 7 AS 83/22 BH
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im …
- BSG, 01.09.2021 - B 8 SO 24/21 BH
Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; Grundsatzrüge im …
- BSG, 23.03.2021 - B 14 AS 359/20 B
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - L 14 AS 1863/19
- SG Wiesbaden, 06.11.2019 - S 15 AS 1020/17
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2019 - L 1 AS 1747/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2019 - L 11 AS 1172/15
- BSG, 24.01.2018 - B 14 AS 307/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 11.10.2017 - B 14 AS 70/17 BH
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 64/16 BH - v. 09.10.2017
- SG Wiesbaden, 07.09.2017 - S 26 SO 63/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 13 AS 373/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 13 AS 218/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 13 AS 216/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 13 AS 217/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 13 AS 372/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 13 AS 165/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2015 - L 4 AS 26/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulassung der Berufung - grundsätzliche Bedeutung …
- SG Lüneburg, 26.05.2015 - S 37 AS 994/12
Minderung der Leistungen des Leistungsempfängers zur Sicherung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2015 - L 13 AS 40/15
- BSG, 12.10.2023 - B 7 AS 130/23 BH
- LSG Sachsen, 31.03.2022 - L 3 AL 12/20
- BSG, 17.08.2021 - B 4 AS 184/21 B
Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II unter Berücksichtigung der …
- SG Lüneburg, 03.03.2021 - S 50 AS 10/21
- BSG, 23.02.2021 - B 14 AS 45/20 BH
Anspruch nach dem SGB II auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer neuen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2020 - L 8 SO 67/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2020 - L 9 AS 99/16
- SG Frankfurt/Main, 02.07.2018 - S 20 AY 5/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 11 AS 432/17
- SG Dessau-Roßlau, 05.10.2017 - S 8 AS 2137/13
- SG Duisburg, 18.11.2016 - S 14 AS 1644/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2016 - L 15 AS 11/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2015 - L 11 AS 1136/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2015 - L 15 AS 341/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 9 AS 764/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 9 AS 762/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2014 - L 9 AS 757/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2022 - L 7 AS 3507/21
- SG Darmstadt, 22.07.2022 - S 16 AY 62/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 11 AS 895/18
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2019 - L 9 AY 3/19
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Fortschreibung der Geldbeträge - fehlende …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2018 - L 8 SO 12/18
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2018 - L 7 SO 2730/18
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2018 - L 7 SO 2045/18
- SG Dortmund, 15.06.2018 - S 62 SO 148/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2018 - L 15 AS 61/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2018 - L 11 AS 202/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2017 - L 15 AS 179/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2017 - L 13 AS 169/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2017 - L 13 AS 49/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2017 - L 11 AS 796/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2017 - L 11 AS 781/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2016 - L 11 AS 959/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2016 - L 15 AS 147/15
- LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 275/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2015 - L 8 SO 347/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2014 - L 9 AS 759/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - L 15 SO 344/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2020 - L 15 AS 291/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2019 - L 11 AS 700/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2018 - L 13 AS 114/16
- SG Frankfurt/Main, 09.01.2018 - S 20 SO 50/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 15 AS 78/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2017 - L 11 AS 779/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 13 AS 48/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2016 - L 13 AS 187/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2016 - L 7 AS 624/16
- SG Hannover, 06.09.2016 - S 5 AS 1222/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2016 - L 9 AS 75/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2016 - L 15 AS 159/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2016 - L 8 SO 19/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2015 - L 13 AS 219/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2015 - L 15 AS 355/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2015 - L 15 AS 368/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2015 - L 13 AS 53/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2015 - L 11 AS 1135/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2015 - L 11 AS 1134/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2015 - L 7 AS 714/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2015 - L 11 AS 1180/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2015 - L 7 AS 713/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 9 AS 763/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 9 AS 761/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2014 - L 13 AS 178/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2014 - L 11 AS 239/13
- SG Marburg, 08.03.2023 - S 9 SO 2/23
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2021 - L 9 AS 2098/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2020 - L 15 AS 197/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2020 - L 11 AS 923/18
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2020 - L 13 AS 3026/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2020 - L 8 SO 143/16
- SG Mannheim, 15.11.2019 - S 14 AS 551/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Zuerkennung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 13 AS 104/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 13 AS 102/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2019 - L 15 AS 321/16
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2019 - L 3 AS 4493/18
- BSG, 07.01.2019 - B 14 AS 61/18 Bd
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2018 - L 8 SO 145/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2017 - L 15 AS 76/15
- BSG, 01.07.2016 - B 8 SO 12/16 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2015 - L 6 AS 1092/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 3 AS 2262/15
- SG Neuruppin, 06.07.2015 - S 26 AS 1324/15
Voraussetzungen für einen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2015 - L 6 AS 32/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2014 - L 9 AS 758/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 6 AS 923/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 6 AS 189/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 6 AS 924/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 6 AS 925/13
- SG Berlin, 15.08.2012 - S 55 AS 7242/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigte - ausländischer Staatsangehöriger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 11 AS 898/18
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2020 - L 7 SO 407/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2019 - L 13 AS 141/19
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2018 - L 7 SO 3148/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 18 AS 2313/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2017 - L 15 AS 164/17
- OLG Jena, 09.05.2017 - 5 WF 39/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2015 - L 11 AS 723/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2015 - L 15 AS 45/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2020 - L 15 AS 258/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2016 - L 15 AS 98/15
- SG Hildesheim, 20.10.2014 - S 42 AY 26/14
Regelbedarfsstufe 3, AsylblG, Kinder im Alter von 18-25 Jahren
Rechtsprechung
BVerfG, 28.08.2013 - 1 BvL 12/12 |
Kurzfassungen/Presse
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Wird zitiert von ... (178)
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …
Die im Regelbedarf enthaltenen Beträge für soziokulturelle Bedarfe sind zwar - obwohl dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Grundrechts ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt, soweit es um Art und Umfang der Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (…BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 152;… BVerfG Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 67) - keine freiverfügbare Ausgleichsmasse (BVerfG Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - NJW 2014, 3425, RdNr 117 f) . - BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ) ist durch das BVerfG näher konturiert worden (… BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12;… BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2; BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20) .Allerdings ist die Unterdeckung existenznotwendiger Bedarfe zu vermeiden ( vgl BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 115 ff ) .
Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ( BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 75) .
Der nicht zu verkennenden verfassungsrechtlichen Relevanz der Dauer von Aufrechnungen kann so auf der Ebene der Anwendung des Gesetzes Rechnung getragen werden, ggf im Wege verfassungskonformer Auslegung ( vgl dazu BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 116) .
Es bestehen hinreichende gesetzliche Möglichkeiten zur Vermeidung der Unterdeckung existenznotwendiger Bedarfe, ggf in verfassungskonformer Auslegung (zu deren Notwendigkeit mit Blick auf die Grenzen der gesetzlichen Bedarfsdeckungskonstruktion vgl BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 116, 119 ff ) .
- BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
a) Der Vorlage im Verfahren 1 BvL 12/12 liegt die Klage eines 1961 geborenen alleinstehenden Klägers zugrunde, der für September 2011 bis August 2012 Arbeitslosengeld II erhielt.Der Kläger des Ausgangsverfahrens der Vorlage 1 BvL 12/12 trägt ergänzend vor, es sei methodisch nicht vertretbar, die Ausgaben für Alkohol und Tabak durch alkoholfreie Getränke zu substituieren, denn auch alkoholische Getränke seien zur Förderung der zwischenmenschlichen Beziehungen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben regelbedarfsrelevant.
Die zu prüfenden Vorschriften bestimmen die Höhe der Leistungen für den Regelbedarf im Verfahren 1 BvL 10/12 für den Zeitraum Januar 2011 bis Juni 2012, im Verfahren 1 BvL 12/12 für den Zeitraum September 2011 bis August 2012.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19
Aussetzung eines Verfahrens um Leistungen nach dem AsylbLG; Konkrete …
Zur Fortschreibung der Bedarfssätze nach § 3 AsylbLG a.F. kann und darf nicht auf die für das Jahr 2016 geltende RSBFV (BGBl. I 2015, 1788) zurückgegriffen werden (so aber SG Augsburg…, Urteil vom 26.2.2020 - S 15 AY 33/19 - juris Rn. 27), auch nicht im Wege der verfassungskonformen Auslegung, die zwar insbesondere betreffend das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG höchstrichterlich anerkannt ist (vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 116, 125, 132; BSG…, Urteil vom 12.9.2018 - B 4 AS 33/17 R - juris Rn. 40; BSG…, Urteil vom 8.5.2019 - B 14 AS 13/18 R - juris Rn. 22 ff.;… vgl. auch Senatsurteil vom 26.9.2019 - L 8 AY 70/15 - juris Rn. 35), deren Grenzen sich aber grundsätzlich aus dem ordnungsgemäßen Gebrauch der anerkannten Auslegungsmethoden ergeben.Nach der Rechtsprechung des BVerfG (grundlegend sog. Regelsatzurteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175; BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134; BVerfG, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34; BVerfG, Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353; BVerfG, Urteil vom 5.11.2019 - 1 BvL 7/16 - BVerfGE 152, 68) erwächst aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG ein verfassungsrechtlich garantierter Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, der das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie gewährleistet, die sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst (vgl. dazu zuletzt BVerfG…, Urteil vom 5.11.2019 - 1 BvL 7/16 - BVerfGE 152, 68, juris Rn. 119).
Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfG…, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, juris Rn. 138; BVerfG…, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 62; BVerfG, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 74).
Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichtet (vgl. BVerfG…, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, juris Rn. 138; BVerfG…, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 67) und die Leistungen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs tragfähig begründet werden können (vgl. BVerfG…, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, juris Rn. 139; BVerfG…, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 69; zum Vorstehenden und im Einzelnen zu den Anforderungen an die methodisch sachgerechte Bestimmung grundrechtlich garantierter Leistungen BVerfG, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 76 ff.).
Auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchsteuern muss daher auch in der Normsetzung zeitnah reagiert werden, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt wird (vgl. BVerfG…, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, juris Rn. 140; BVerfG…, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 72; BVerfG, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 79).
Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen vorgibt, beschränkt sich die materielle Kontrolle der Höhe von Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfG…, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, juris Rn. 141; BVerfG…, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 77; BVerfG, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 81; Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353; BVerfG…, Urteil vom 5.11.2019 - 1 BvL 7/16 - BVerfGE 152, 68, juris Rn. 41, 47).
Jenseits dieser Evidenzkontrolle ist verfassungsrechtlich zu überprüfen, ob Leistungen jeweils aktuell auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren im Ergebnis tragfähig zu rechtfertigen sind (vgl. BVerfG…, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, juris Rn. 143; BVerfG, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 82).
Lassen sich diese nachvollziehbar und sachlich differenziert tragfähig begründen, stehen sie mit Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (BVerfG, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 82 m.w.N.; BVerfG…, Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353, juris Rn. 42).
Die Evidenzkontrolle zielt allein auf die offenkundige Unterschreitung der insgesamt notwendigen Höhe existenzsichernder Leistungen und grundsätzlich nicht auf einzelne Positionen der Berechnung (BVerfG, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 87).
Selbst in Anbetracht dessen, dass schon die Regelbedarfe nach § 28 SGB XII auf einer knappen Berechnung beruhen, die nur in der Gesamtschau für noch verfassungsgemäß befunden worden ist, weil nur dann und nur unter Berücksichtigung von Auslegungsspielräumen für Härtefälle davon ausgegangen werden konnte, dass die menschenwürdige Existenz der Hilfebedürftigen tatsächlich realistisch gesichert ist (BVerfG…, Urteil vom 5.11.2019 - 1 BvL 7/16 - BVerfGE 152, 68, juris Rn. 190 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 86, 120, 144), und es an stichfesten Kriterien fehlen dürfte, ab wann die Höhe von existenzsichernden Leistungen "offensichtlich nicht mehr tragbar" ist (…so etwa Lenze, ZFSH SGB 2014, S. 745, 746), ist nach Maßgabe der o.g. Entscheidungen, die in gewisser Weise die mögliche Deckung konkreter Bedarfe durch existenzsichernde Leistungen betreffen, die der Gesetzgeber als Pauschalbetrag berechnet, von einer Evidenz unzureichender Leistungen nicht auszugehen.
Die Orientierung an der EVS ist als statistisches Berechnungsmodell ein im Grundsatz geeignetes Verfahren, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen realitätsgerecht zu bemessen (BVerfG…, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, juris Rn. 159 ff.; BVerfG, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 93).
Die Personen im Leistungsbezug nach dem AsylbLG sind nicht - jedenfalls nicht repräsentativ - in die Erfassung des Ausgabeverhaltens nach der EVS einbezogen (…vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 88; BVerfG, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 107; BSG…, Urteil vom 12.7.2012 - B 14 AS 153/11 R - juris Rn. 49;… Gutzler in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 3 RBEG, 1. Überarbeitung, Rn. 17 m.w.N.;… Adolph in Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, 116. Lfg., Stand 1/2021, § 3a AsylbLG Rn. 72e).
Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel als einheitliche Gewährleistung zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (BVerfG…, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, juris Rn. 135; BVerfG…, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 64; BVerfG, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 75; BVerfG…, Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353, juris Rn. 37; BVerfG…, Urteil vom 5.11.2019 - 1 BvL 7/16 - BVerfGE 152, 68, juris Rn. 119).
Der existenzsichernde Regelbedarf muss jedoch entweder insgesamt so bemessen sein, dass Unterdeckungen intern ausgeglichen oder durch Ansparen gedeckt werden können, oder ist durch zusätzliche Leistungsansprüche zu sichern (BVerfG, Urteil vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 84, 109; vgl. auch BVerfG…, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, juris Rn. 172; BSG…, Urteil vom 28.3.2013 - B 4 AS 47/12 R - juris Rn. 18).
Zu den Anforderungen bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums auf Grundlage des Statistikmodells hat das BVerfG im Einzelnen ausgeführt (zum Nachstehenden BVerfG, Urteil vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 115 ff. m.w.N.): Aus der statistischen Berechnung des Regelbedarfs in Orientierung an den auf der Grundlage einer Stichprobe berechneten Verbrauchsausgaben eines Teils der Bevölkerung folgt die Gefahr, dass mit der Festsetzung der Gesamtsumme für den Regelbedarf die Kosten für einzelne bedarfsrelevante Güter nicht durchgängig gedeckt sind.
Der ohnehin sehr knapp bemessene Pauschalbetrag (…vgl. dazu etwa Krauß in Siefert, AsylbLG, 2. Aufl. 2020, § 6 Rn. 26) ist jedenfalls aufgrund dieser Kürzungen nicht mehr hinreichend hoch bemessen, um einen finanziellen Spielraum für Rücklagen zu lassen (zu dieser Anforderung BVerfG, Urteil vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 117).
Im Grundsatz kann sie - ggf. im Wege der verfassungskonformen Auslegung (dazu BVerfG, Urteil vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 116) - für eine Hilfegewährung in Fällen der Bedarfsunterdeckung bzw. -spitzen herangezogen werden, in denen existenznotwendige Bedarfe oder einzelne bedarfsrelevante Güter angesichts der Höhe der Kosten nicht mit den monatlich zur Verfügung stehenden Bedarfssätzen nach § 3 AsylbLG gedeckt werden können.
Sie ist auf die Entwicklungen im allgemeinen Grundsicherungsrecht der letzten Jahrzehnte nicht angepasst worden, insbesondere auf die Überführung des Sozialhilferechts in das SGB II und das SGB XII im Jahr 2005, auf für das Asylbewerberleistungsrecht wesentliche Entscheidungen des BVerfG in den Jahren 2010 (Regelsatzurteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175), 2012 (BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134) und 2014 (BVerfG, Urteil vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34) sowie im Rahmen der AsylbLG-Novelle 2015 (BGBl. I 2014, 2187 und 2439) und auf die Änderungen des AsylbLG ab Herbst 2015 durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (BGBl. I 2015, 1722), das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (BGBl I 2016, 390), das Integrationsgesetz (BGBl. I 2016, 1939), das Dritte Gesetz zur Änderung des AsylbLG (BGBl. 2019, 1290), das zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BGBl I 2019, 1294) und das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des SGB XII sowie weiterer Gesetze (BGBl I 2020, 2855).
Dass der Bestimmung der (konkreten) Frist i.S. des § 2 AsylbLG, die nach einem ersten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des AsylbLG des BMAS mit einem Bearbeitungsstand von Dezember 2012 zunächst 24 Monate (S. 9; abgerufen unter www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/BMAS_Entwurf_AsylbLG_041212.pdf, zuletzt am 25.5.2021) und nach einem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AsylbLG und des SGG mit einem Bearbeitungsstand von Juni 2014 zwölf Monate betragen sollte (vgl. Deibel, ZFSH/SGB 2014, 475, 480), und zum 23.8.2019 von 15 auf 18 Monate verlängert worden ist (BGBl. I 2019, 1294), eine gewisse Beliebigkeit bzw. ein politischer Kompromiss innewohnt (zur Zulässigkeit von politischen Kompromissen im Rahmen der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 77; BVerfG…, Urteil vom 5.11.2019 - 1 BvL 7/16 - BVerfGE 152, 68, juris Rn. 122;… krit. zur Bemessung der Frist wegen der Zunahme von Asylverfahren ab 2012 aber Deibel, ZFSH SGB 2014, S. 475, 480;… ders., ZFSH SGB 2015, S. 117, 123;… Cantzler, AsylbLG, 1. Aufl. 2019, § 2 Rn. 14;… Wahrendorf, AsylbLG, 2017, § 2 Rn. 3;… zur Verlängerung der Frist auf 18 Monate krit. Oppermann/Filges in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 2 AsylbLG Rn. 32 ff.;… Krauß in Siefert, AsylbLG, 2. Aufl. 2020, § 2 Rn. 21 ff.;… Genge, Beilage zum Asylmagazin 8-9/2019, S. 18 f.), ist bezogen auf die im streitgegenständlichen Zeitraum (noch) geltende Wartefrist i.S. des § 2 Abs. 1 AsylbLG von 15 Monaten verfassungsrechtlich vertretbar (…i.E. ebenso Cantzler, AsylbLG, 1. Aufl. 2019, § 2 Rn. 20;… a.A. etwa Stellungnahme von Pro Asyl Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. vom 11.7.2014 zur AsylbLG-Novelle 2015, S. 7, abgerufen unter https://fluechtlingsrat-berlin.de/, zuletzt am 7.6.2021).
Dass der elementare Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, aber auch muss, in dem er entsteht (BVerfG…, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, juris Rn. 140; BVerfG…, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 72; BVerfG, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 79, 85; sog. Gegenwärtigkeitsprinzip), bleibt hiervon allerdings unberührt.
Auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchsteuern muss daher auch in der Normsetzung zeitnah reagiert werden, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt wird (BVerfG…, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, juris Rn. 140; BVerfG…, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 72; BVerfG, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 79, 85).
Kommt der Gesetzgeber dieser Pflicht ohne sachliche Rechtfertigung nicht nach, stehen die betreffenden Leistungsregeln nicht mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (vgl. BVerfG…, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, juris Rn. 142; BVerfG…, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 79; BVerfG, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 82).
Die gerichtliche Prüfung findet insoweit jenseits der Evidenzkontrolle statt (BVerfG…, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, juris Rn. 143; BVerfG…, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 79; BVerfG, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 82).
Da der Rechtstreit (allein) die Bemessung von der Sicherung des Existenzminimums dienenden Leistungen betrifft, ist von Verfassungs wegen allein entscheidend, dass für jede individuelle hilfebedürftige Person das Existenzminimum nach Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG ausreichend erfasst wird; eines Rückgriffs auf weitere Grundrechte bedarf es nicht (BVerfG…, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, juris Rn. 145; BVerfG, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 140;… vgl. auch F. Kirchhof, NZS 2015, S. 1, 4 f.;… instruktiv Aubel in Emmenegger/Wiedmann, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 2011, S. 273, 278 ff.;… ders., SGb 2016, S. 105, 108;… Frerichs in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 3 AsylbLG Rn. 68 f. und § 1 AsylbLG Rn. 41 ff.).
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer …
Dabei handelt es sich allerdings nicht um die umgerechneten Stromkosten der Eigentümerhaushalte, sondern einen nach dem Ergebnis der EVS 2008 aus den Angaben der Mieterhaushalte abgeleiteten Wert (vgl Anlage zu Art. 1 des Entwurfs zum RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG; so auch die Lesart des BVerfG Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - RdNr 112) . - BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13
Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
Entscheidend ist, dass im Ergebnis die Anforderungen des Grundgesetzes nicht verfehlt werden (vgl. BVerfGE 132, 134 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 -, juris, Rn. 77;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Mai 2015 - 1 BvR 1501/13, 1 BvR 1682/13 -, juris, Rn. 61; für den Fall der Höhe der Besoldung anders BVerfGE 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 129 f.). - BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Zur Bestimmung der Höhe des Regelbedarfs hat er sich im Ausgangspunkt mit der EVS 2008 auch auf geeignete empirische Daten gestützt; soweit von der Orientierung an den so ermittelten Daten durch die Herausnahme und durch Kürzungen einzelner Positionen abgewichen wird, bestehen im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken ( BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 89 ff ;… BSG vom 12.7.2012 - B 14 AS 153/11 R - BSGE 111, 211 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17, RdNr 26 ff ) .Für einen internen Ausgleich darf jedoch nicht allgemein auf die Summen verwiesen werden, die den existenzsichernden soziokulturellen Bedarf decken sollen, zudem muss der Pauschalbetrag hinreichend hoch bemessen sein, um einen finanziellen Spielraum für Rücklagen zu lassen ( BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 117 ff , dort auch zur Gefahr der Unterdeckung bei einerseits langlebigen und andererseits teuren Gütern) .
Inwieweit bei extrem hohen Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Passes, um der Ausweispflicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu genügen, zusätzliche Ansprüche oder die verfassungskonforme Auslegung bestehender Regelungen in Betracht kommen ( vgl BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 116) , kann angesichts des vorliegend geltend gemachten Betrags von 217 Euro dahinstehen.
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R
Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von …
Die im Regelbedarf enthaltenen Beträge für soziokulturelle Bedarfe sind zwar - obwohl dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Grundrechts ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt, soweit es um Art und Umfang der Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (…BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 152;… BVerfG Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 67) - keine freiverfügbare Ausgleichsmasse (BVerfG Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - NJW 2014, 3425, RdNr 117 f) . - BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 1/21 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger …
Weder an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung für sich genommen, die hier für das Jahr 2015 auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 bzw im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung der Waschmaschine im Frühjahr 2018 auf der EVS 2013 beruht, noch an der Verfassungsmäßigkeit des dargestellten Konzepts, eine ggf auftretende Unterdeckung wegen der Ersatzbeschaffung von Wohnungsausstattung einschließlich der Haushaltsgeräte (nur) durch die Gewährung eines Darlehens zu kompensieren, hat der Senat Zweifel (vgl zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe, Bemessung und Fortschreibung <§ 28a SGB XII> des Regelsatzes nach 2010 BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20; für die Jahre 2014, 2015 und 2016 vgl BSG vom 8.4.2019 - B 8 SO 42/17 BH - RdNr 6 mwN; zur Fortschreibung der Regelsätze nach 2016 vgl BSG vom 24.1.2018 - B 14 AS 374/17 B; BSG vom 1.9.2021 - B 8 SO 24/21 BH) .Gegen diese gesetzgeberische Konzeption, wonach Bedürftige Mittel zur Bedarfsdeckung eigenverantwortlich ausgleichen und ansparen müssen, hat auch das BVerfG aus verfassungsrechtlicher Sicht ausdrücklich keine Einwände (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 119;… vgl auch BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12, RdNr 205 am Ende).
Soweit das BVerfG darauf hingewiesen hat, dass aus der statistischen Berechnung des Regelbedarfs in Orientierung an den auf der Grundlage einer Stichprobe berechneten Verbrauchsausgaben eines Teils der Bevölkerung die Gefahr folgen könne, dass mit der Festsetzung der Gesamtsumme für den Regelbedarf die Kosten für einzelne bedarfsrelevante Güter nicht durchgängig gedeckt seien (vgl dazu auch BR-Drucks 559/03, S 196 und BT-Drucks 15/1514, S 61 zu § 38 SGB XII des Entwurfs, jetzt § 37 SGB XII) , und dem entweder der Gesetzgeber durch zusätzliche Ansprüche auf Zuschüsse zur Sicherung des existenznotwendigen Bedarfs oder die Sozialgerichte durch die verfassungskonforme Auslegung anspruchsbegründender Normen begegnen könnten (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 115 f, 120; zur Kritik vgl Borchert, SGb 2015, 657) , folgt daraus vorliegend keine andere rechtliche Würdigung.
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 32 AS 1888/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
Wollte man die Referenzgruppe wie nach dem RBEG bestimmen, müsste die Referenzgruppe unter Ausgliederung der Grundsicherungsempfänger bereinigt werden, um Zirkelschlüsse zu vermeiden (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, RdNr. 168; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014, 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13, RdNr. 102). - SG Karlsruhe, 06.06.2023 - S 12 AS 2208/22
COVID-19-Pandemie und menschenwürdiges Existenzminimum, § 70 Satz 1 SGB II …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2016 - L 13 AS 92/15
Erstattung von Kosten für die Reparatur einer Brille im Rahmen des Bezugs von …
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2019 - L 7 SO 1311/19
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
- BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13
Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2019 - L 8 AY 49/18
Leistungen nach dem AsylbLG; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Behörde für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2019 - L 7 AS 354/19
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 13 AS 3424/15
- LSG Baden-Württemberg, 29.05.2019 - L 12 AS 4712/17
- LSG Hessen, 18.10.2023 - L 4 SO 182/21
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 79/14
Brille; Down-Syndrom; Eigenanteil; EVS 2008; Gläserkorrektion; Hilfsmittel; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15
SGB-II -Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - L 21 AS 56/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2021 - L 7 AS 361/21
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
- LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - L 3 AS 94/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2022 - L 7 AS 930/21
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2021 - L 12 AS 1164/20
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …
- SG Kassel, 19.07.2021 - S 12 SO 50/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2020 - L 7 AS 164/20
- SG Leipzig, 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14
Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21
SGB II: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
- BSG, 10.03.2015 - B 1 AS 1/14 KL
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bundesbeteiligung - Bildung und Teilhabe - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2022 - L 8 SO 56/22
Vorläufige Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - L 12 AS 1640/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 9 AS 400/19
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2020 - L 8 AY 52/20
Vorläufige Gewährung höherer Leistungen nach dem AsylbLG; Rechtsmissbräuchliches …
- SG Köln, 18.06.2015 - S 31 AS 3294/14
Bewilligung von höheren Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2021 - L 8 SO 207/21
Vorläufige existenzsichernde Leistungen für einen Unionsbürger; Begriff des …
- LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 3 AS 676/17
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- SG Hamburg, 11.06.2020 - S 41 AS 3277/19
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 10/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Kreis …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 13 AS 308/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - L 12 AS 1825/16
Leistungen SGB XII ; Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzlich klärungsbedürftige …
- SG Dortmund, 21.06.2017 - S 58 AS 5645/16
Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - L 20 SO 174/21
SGB XII: Kein Anspruch auf Toilettengeld
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - L 32 AS 579/16
Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheit der Warmwasserkosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - L 12 AS 1595/17
SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität der Höhe des Regelbedarfs; …
- LSG Bayern, 17.11.2020 - L 16 AS 16/20
Sozialgerichtsverfahren: Zulässigkeit der Berufung bei Unklarheit über Höhe der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2014 - L 4 AS 398/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze; …
- SG Gelsenkirchen, 05.12.2016 - S 5 AS 3069/16
- SG Duisburg, 27.06.2016 - S 49 AS 2974/15
Gewährung des Regelbedarfs ohne Abzug eines Partnerbetrages im Rahmen des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - L 1 KR 218/12
Festbetrag - Festbetragsgruppenbildung - Bisphosphonate - Osteoporose
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - L 32 AS 2447/14
Unzulässigkeit der Klage wegen unzureichender Bezeichnung des Klagebegehrens - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2013 - L 11 AS 111/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2020 - L 12 AS 1405/18
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 2123/14
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 456/21
Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - schlüssiges Konzept - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 13 AS 1180/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2016 - L 8 SO 236/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15
Akzessorische Anspruchseinschränkung; Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 100/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2016 - L 9 AS 310/16
Die Quotelung der Kosten der Unterkunft ist abhängig von der Anzahl der Personen, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2022 - L 8 AY 47/18
Analogleistungen; Asylbewerberleistung; Auffangversicherung; Einfärbungslehre; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2020 - L 13 AS 49/20
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 109/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 111/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt im Kreis …
- SG Düsseldorf, 15.07.2019 - S 22 AY 23/19
Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 160/13
- LSG Sachsen, 04.03.2015 - L 3 AS 94/15
Aufwendungen, die einem Gefangenen durch seinen Aufenthalt außerhalb der Anstalt …
- LSG Bayern, 11.05.2022 - L 8 AY 27/22
Asylbewerberleitungsrecht: Fortgesetzte Anspruchseinschränkung bei Verstoß gegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2017 - L 11 AS 413/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2017 - L 7 AS 1084/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 8 SO 101/15
- SG Berlin, 15.08.2012 - S 55 AS 13349/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 112/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 12/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- SG Hamburg, 06.06.2016 - S 26 AS 1735/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LAG München, 25.02.2015 - 10 Ta 51/15
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Verletzung von …
- LSG Bayern, 20.03.2019 - L 11 AS 335/18
Zur Ermittlung der Regelbedarfe nach Stufe 1 für 2017 und 2018 entsprechend den …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.01.2018 - L 3 AS 110/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- SG Hamburg, 19.08.2020 - S 22 AS 2045/20
- LSG Bayern, 06.09.2022 - L 8 AY 73/22
Asylbewerberleistungsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - L 3 AS 95/16
Ermittlung der angemessenen Kosten für die Unterkunft bei einem …
- LSG Bayern, 21.07.2016 - L 18 AS 405/16
Keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der geltend gemacht wird, dass der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2012 - L 11 AS 1165/11
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - L 9 SO 447/16
SGB-XII -Leistungen; Höherer Regelbedarf; Verfassungskonformität des Regelbedarfs
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2015 - L 7 AS 3201/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2023 - L 5 AS 356/23
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Hamburg, 25.05.2023 - L 4 AS 352/20
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung bei Verschweigen …
- LSG Sachsen, 17.09.2019 - L 3 AL 19/19
Anspruch auf vorläufige Leistungen für den Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG unter …
- LSG Bayern, 19.05.2015 - L 11 AS 53/15
Regelbedarf für Alleinstehende
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 - L 32 AS 1288/15
Arbeitslosengeld II - abweichende Leistungserbringung - unwirtschaftliches …
- LSG Bayern, 19.05.2015 - L 11 AS 140/15
Regelbedarf für Alleinstehende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 19 AS 2235/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2013 - L 19 AS 712/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2013 - L 25 AS 3335/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs …
- BSG, 29.12.2017 - B 8 SO 40/17 B
Grundsicherungsleistungen
- LSG Thüringen, 17.04.2015 - L 4 AS 1578/13
- SG Dessau-Roßlau, 28.10.2014 - S 13 AS 2975/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 18 AS 267/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rechtmäßigkeit der Regelsätze im Jahr 2016
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 18 AS 392/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Höhe des Regelbedarfs; Ermittlung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 9 AS 941/16
Ablehnung von KdU Leistungen und das Abwarten im Hauptsacheverfahren
- SG Dessau-Roßlau, 26.01.2016 - S 30 AS 2955/12
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 6 AS 122/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2012 - L 6 AS 122/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2012 - L 6 AS 122/10
- VG Karlsruhe, 16.11.2022 - 2 K 532/22
Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen; Ablehnung aus Gewissensgründen; …
- BSG, 11.02.2020 - B 4 AS 24/20 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 23/20 BH v. 11.02.2020
- SG Dessau-Roßlau, 16.11.2015 - S 7 AS 2233/12
Ermittlung des bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen zu …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2022 - L 2 AS 795/22
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
- LSG Hamburg, 30.07.2021 - L 4 AS 275/20
Voraussetzungen der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2020 - L 8 AY 54/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2020 - L 12 SO 290/16
Anspruch auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- BSG, 08.06.2017 - B 4 AS 123/17 B
SGB-II -Leistungen; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs für …
- SG Detmold, 17.11.2016 - S 18 AS 237/16
Regelbedarfe sind auch 2016 verfassungsgemäß
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 11 AS 1127/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 11 AS 1227/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2013 - L 11 AS 1171/12
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- SG Neubrandenburg, 05.03.2021 - S 6 AY 3/21
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- BSG, 11.02.2020 - B 4 AS 23/20 BH
Verfahren zur Ermittlung der Regelbedarfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 32 AS 288/14
- BSG, 23.05.2016 - B 4 AS 74/16 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2014 - L 9 AS 232/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2019 - L 14 AS 1863/19
Folgen einer unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung des Sozialgerichts
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2019 - L 11 AS 1057/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2016 - L 13 EG 10/16
Fehlende Rechtsgrundlage für Betreuungsgeld; Familienpolitische Subvention; …
- LSG Thüringen, 23.03.2015 - L 4 AS 605/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2015 - L 11 AS 1180/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 5 AS 386/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung - …
- BSG, 16.07.2019 - B 14 AS 228/18 B
Anwaltszwang vor dem BSG
- LSG Hamburg, 15.01.2018 - L 4 SO 62/17
SGB-XII -Leistungen
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2015 - L 13 AS 252/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 8 SO 170/12
- BSG, 01.09.2021 - B 8 SO 24/21 BH
Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; Grundsatzrüge im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - L 14 AS 1863/19
- LSG Sachsen, 31.03.2022 - L 3 AL 12/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2020 - L 8 SO 67/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2020 - L 9 AS 99/16
- SG Dessau-Roßlau, 05.10.2017 - S 8 AS 2137/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2016 - L 15 AS 11/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2014 - L 6 AS 1478/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2013 - L 11 AS 112/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2013 - L 11 AS 973/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 11 AS 895/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2018 - L 8 SO 12/18
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2018 - L 7 SO 2730/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2016 - L 11 AS 959/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2016 - L 15 AS 147/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2013 - L 11 AS 209/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2013 - L 6 AS 654/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2013 - L 8 SO 23/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2013 - L 11 AS 1246/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 11 AS 894/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2017 - L 15 AS 110/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2017 - L 15 AS 155/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 13 AS 48/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2016 - L 7 AS 624/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2016 - L 15 AS 159/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2016 - L 8 SO 19/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2014 - L 11 AS 239/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2014 - L 32 AS 1245/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2013 - L 11 AS 1247/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2012 - L 6 AS 453/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 13 AS 102/18
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2019 - L 3 AS 4493/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 15 AS 199/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2015 - L 6 AS 32/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 6 AS 924/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 6 AS 925/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 6 AS 189/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 6 AS 923/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 11 AS 898/18
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2020 - L 7 SO 407/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2017 - L 15 AS 164/17
- OLG Jena, 09.05.2017 - 5 WF 39/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2012 - L 13 AS 100/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 6 AS 849/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2014 - L 6 AS 203/14
Rechtsprechung
BVerfG, 18.11.2014 - 1 BvL 10/12 |
Verfahrensgang
Redaktioneller Hinweis
Wertfestsetzung